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Prämien für Mitarbeiter der Verwaltung

SELM Prämien für besonders gute Arbeit sind in vielen Firmen schon lange üblich. In Verwaltungen ist es Neuland. Im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) wurde eine leistungsorientierte Bezahlung erstmals für das Jahr 2007 vereinbart. Wie wird dies bei der Stadt Selm umgesetzt? Matthias Münch sprach darüber mit Hauptamtsleiter Josef Bröer und dem Personalratsvorsitzenden Werner Weiß.

04.12.2007
Prämien für Mitarbeiter der Verwaltung

Hauptamtsleiter Josef Bröer und Personalratvorsitzender Werner Weiß sind zufrieden mit der Dienstvereinbarung für die leistungsorientierte Bezahlung.

Herr Bröer, welche Prämiensumme schüttet die Stadt Selm in diesem Jahr an ihre Bediensteten aus?

Bröer: Rund 39 000 €. Dies ist ein % der Jahresgehaltssumme der rund 170 tariflich Beschäftigten der Stadt. Dieser Betrag wurde im neuen TVöD zu diesem Zweck gesondert vereinbart. Im Laufe der nächsten Jahre soll er von einem auf acht Prozent als Zielgröße steigen. Näheres wird in künftigen Tarifverhandlungen zu klären sein. Für Beamte gilt diese tarifliche Regelung nicht. Derzeit dürfen Leistungszulagen oder Prämien an Beamte aufgrund einer gesetzlichen Kann-Bestimmung nur in sehr engen Grenzen und unter Berücksichtigung der Haushaltssituation gezahlt werden. Dennoch wollen wir auch hier langfristig zu einer vergleichbaren Regelung kommen.

Herr Weiß, wie ist es zu der Prämienregelung in Selm gekommen?

Weiß: Wir haben eine Kommission gebildet, der je zwei Vertreter der Dienststelle und des Personalrats angehören. Hier haben wir entsprechend den Rahmenvorgaben des TVöD eine Dienstvereinbarung geschlossen, auf deren Grundlage nun die leistungsorientierte Bezahlung erfolgt.

Waren es zähe Verhandlungen?

Weiß: Beide Seiten mussten zu Kompromissen bereit sein. Aber am Ende sind wir zu einer akzeptablen Lösung gekommen. Bröer: Wir hatten uns die Verhandlungen leichter vorgestellt. Doch letztlich haben wir es einvernehmlich geschafft. Dies war uns wichtig, weil wir das Geld nicht - wie in den meisten anderen Kommunen - nach dem Gießkannenprinzip ausschütten wollten.

Wie sieht denn die konkrete Umsetzung in Selm aus?

Bröer: Wir haben uns auf ein Leistungbewertungssystem mit vier Hauptkriterien geeinigt: 1. Arbeitsqualität, 2. Arbeitsquantität, 3. selbstständiges Arbeiten und Einsatzbereitschaft, 4. Zusammenarbeit und/oder Kundenorientierung. Danach haben wir eine Punkteskala aufgestellt. Wer mindestens zwölf von maximal 20 möglichen Punkten erreicht hat, erhält eine Leistungsprämie. Die Ausschüttung erfolgt als Einmalzahlung mit dem Dezember-Gehalt.

Weiß: Wir waren überrascht, wie viele Kollegen davon profitieren, nämlich etwa 90 % der Beschäftigten. Natürlich erhalten sie die leistungsorientierte Bezahlung in unterschiedlicher Höhe: je nach erreichter Punktzahl, Gehaltsgruppe sowie Teil- oder Vollzeitbeschäftigung.

Stößt die Regelung bei allen Beschäftigten auf Gegenliebe?

Bröer: Wir hoffen auf breite Zustimmung. In der Dienstvereinbarung steht, das das System der Akzeptanz der Beschäftigten bedarf. Nach Ablauf dieses Jahres wollen wir unser System durch eine Befragung aller Beschäftigten bewerten lassen. Weiß: Die jetzige Vereinbarung gilt zunächst bis 31. Dezember 2007 und verlängert sich bis längstens Ende 2008. Nach Auswertung der Mitarbeiterbefragung wird über die Dienstvereinbarung und eine Verlängerung der Laufzeit zwischen Dienststelle und Personalrat neu verhandelt.

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