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Protokoll der Kraftwerks-Diskussion zum Nachlesen

LÜNEN / SELM Der Streit um den Bau des Steinkohlekraftwerks in Lünen hat Befürworter und Gegner heute in Atem gehalten. Sechseinhalb Stunden lang debattierten sie beim Erörterungstermin der Bezirksregierung. RuhrNachrichten.de berichtete live aus dem Lüner Hansesaal - hier gibt es das Protokoll zum Nachlesen.

von Von Peter Fiedler

, 28.08.2007

16.27 Uhr: Der erste Tag der Erörterungstermins ist vorbei. Alle Anwesenden haben sich mit einer Vertagung einverstanden erklärt. Am Mittwoch wird ab 9 Uhr weiter debattiert.

16.10 Uhr: Möglicherweise endet der erste Tag des Erörterungstermins früher als erwartet. Trianel hat sich mit einer Vertagung auf Mittwoch, 9 Uhr, einverstanden erklärt, damit die Einwender mehr Zeit haben, sich in die nachgereichten Unterlagen einzuarbeiten. Versammlungsleiter Klaus Tillmann will darüber in den nächsten Minuten abstimmen lassen. Noch aber gibt es eine Reihe von Wortmeldungen.

15.55 Uhr: „Es mag noch nicht die letzte Unterlage gewesen sein, die wir eingereicht haben“, erklärte Trianel-Geschäftsführer Manfred Ungethüm auf Nachfrage. Das hänge auch davon ab, ob das Landesamt für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz noch Informationen nachfordere.

15.40 Uhr: Trianel-Anwalt Dr. Riese: „Eine Antragsunterlage ist jedes Dokument, das vom Antragsteller eingereicht wird.“

15.35 Uhr: Die nachgereichten Trianel-Unterlagen tragen den Zusatz „Entwurf“. Die Naturschutzverbände fordern die Bezirksregierung auf zu erklären, ob es sich um verbindliche Antragsunterlagen handelt oder nicht.

15.25 Uhr: Auf die Frage, welche Auswirkungen ein etwas höhererer und breiterer Kühlturm auf die voraussichtlichen Lärmbelastungen hat, erklärte der Vertreter des Landesamtes für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz, dass davon ausgegangen werden könne, dass bestimmte Grenzwerte eingehalten werden können. Zur Beurteilung im einzelnen komme es aber auf die konkrete Bauausführung an.

15.20 Uhr: Die Einwender begrüßen, dass sich die Stadt Waltrop eingeschaltet hat und fordern die Stadt Lünen und den Kreis Unna auf, ebenfalls Position zu beziehen: Wie stehen die Stadt Lünen und der Kreis Unna dazu, dass sie die ergänzenden Unterlagen bisher nicht erhalten haben?

15.10 Uhr: Der Vertreter der Stadt Waltrop bittet darum, ebenfalls die nachgereichten Unterlagen zu erhalten, vor allem vor dem Hintergrund von möglichen Schwermetallbelastungen auf Waltroper Stadtgebiet.

15.00 Uhr: Ein Sprecher der Umweltverbände wirft Trianel vor, aus den nachgereichten Unterlagen gehe hervor, dass Berechnungen zu den Umweltbelastungen durch benachbarte Kraftwerke falsch seien. Trianel-Jurist Dr. Riese weist das zurück.

14.50 Uhr: Ein klingelndes Handy sorgt kurz für Gelächter im Hansesaal. Dann wird es wieder ernst: Auch alle weiteren Anträge auf Aufhebung, Aussetzung oder Verschiebung des Erörterungstermins bzw. Neuauslegung der Antragsunterlagen werden abgelehnt. Allerdings: Falls sich im Rahmen des Erörterungstermins die Notwendigkeit einer erneuten Auslegung ergeben sollte, werde sie auch durchgeführt, erklärt Dirk Bremecker.

14.40 Uhr: Der Erörterungstermin wird fortgesetzt. Inzwischen sind im Hansesaal die nachgereichten Trianel-Unterlagen verteilt worden. Insgesamt 90 Seiten mit dem Titel „Ergänzung zur Immissionsprognose nach TA Luft 2002 gemäß dem aktuellen Planungsstand (Aug. 2007)“.

14.30 Uhr: Weil ein Antragsteller seinen Antrag neu formuliert hat, wird der Erörterungstermin erneut für zehn Minuten unterbrochen. Die Vertreter der Bezirksregierung beraten.

14.25 Uhr: Abgelehnt wird auch der vom BUND und vom Arbeitskreis Umwelt und Heimat gestellte Antrag auf Aussetzung. Er war damit begründet worden, dass Trianel neue Unterlagen erst am 20. August nachgereicht hatte und die öffentliche Auslegung des Antrags in seiner ersten Version nicht in Selm und Werne erfolgte. Laut Bremecker war dje Auslegung in Selm und Werne gesetzlich nicht erforderlich. Aus den nachgereichten Trianel-Unterlagen, so Bremecker, hätten sich bisher keine Anhaltspunkte ergeben, dass das Kraftwerk das so genannte gesetzlich Irrelevanz-Kriterium nicht erfülle. Insofern sieht die Bezirksregierung vorerst keine Notwendigkeit, das Erörterungsverfahren auszusetzen oder gar die Antragsunterlagen erneut öffentlich auszulegen.

14.15 Uhr:  Der Erörterungstermin geht weiter. Dirk Bremecker gibt für die Bezirksregierung die Entscheidung über die gestellten Anträge bekannt. Angenommen wird der Antrag, bestimmte Themenkomplexe (z.B. Auswirkungen nach der FFH-Richtlinie Flora, Fauna Habitat) in die Diskussion aufzunehmen. Abgelehnt wird der Antrag, den Erörterungstermin auch am Wochenende stattfinden zu lassen. Bremecker verweist u.a. auf die Möglichkeit, dass sich Einwender vertreten lassen können. Abgelehnt wird auch der Antrag, den Erörterungstermin auszusetzen, bis Regierungspräsident Helmut Diegel persönlich zu den von den Einwendern kritisierten Äußerungen Stellung genommen hat. Das Genehmigungsverfahren, so Bremecker, sei unabhängig davon zu sehen, ob und wie Diegel Stellung nimmt.

13.30 Uhr: Klaus Tillmann gibt bekannt, dass sich die Mittagspause um ca. 45 Minuten verlängern wird. Die Vertreter der Bezirksregierung hätten noch nicht alle am Vormittag gestellten Anträge (Befangenheit, Aussetzung des Verfahrens, Erörterung auch am Wochenende etc.) abschließend beraten können. Wir berichten weiter, sobald die Mittagspause beendet ist.

12.30 Uhr: Regierungsgewerbedirektor Klaus Tillmann verkündet den Beginn der Mittagspause. Um 13.30 Uhr wird der Erörterungstermin fortgesetzt. Wir berichten dann aktuell weiter.

Umweltverbände fordern Neuauslegung der Unterlagen

12.20 Uhr: Trianel-Anwalt Dr. Riese kündigt an, dass 50 Exemplare der neuen Unterlagen gedruckt werden. Er geht davon aus, dass sie gegen 14 Uhr im Saal vorliegen. Jeder könne dann nachvollziehen, dass sich nicht viel geändert habe. Die Umweltverbände bleiben dabei: Eine öffentliche Neuauslegung der Antragsunterlagen ist erforderlich. Thomas Matthée (Arbeitskreis Umwelt und Heimat/BI Kontra Kohlekraftwerk) beantragt ebenfalls die Aussetzung des Verfahrens. Begründung: Die (alten) Antragsunterlagen seien nicht in Selm und Werne öffentlich ausgelegt worden, obwohl auch die Bürger dieser Städte vom Kraftwerksbau betroffen seien.

12.15 Uhr: Dr. Riese erklärt: Seine Aussage, das Layout des geplanten Kraftwerks habe sich nicht geändert, habe sich auf die emissionsrelevanten Teile bezogen. Bezogen auf das Regenrückhaltebecken habe sich das Layout in der Tat geändert.

12.10 Uhr: Der Vertreter des BUND will von der Bezirksregierung eine konkrete Antwort: „Halten sie die neuen Unterlagen für erheblich für das Genehmigungsverfahren oder nicht?“

12.00 Uhr: Dirk Bremecker, Jurist der Bezirksregierung, weist darauf hin, dass das Nachreichen von Unterlagen kein ungewöhnlicher Vorgang sei. „Wir müssen jetzt die Relevanz dieser Unterlagen prüfen“, sagt er. Zur Forderung aus dem Kreis der Einwender, die Antragsunterlagen müssten nun erneut öffentlich ausgelegt werden, erklärt der Vertreter der Genehmigungsbehörde: „Ob wir noch einmal auslegen müssen oder nicht, werden wir heute und an den nächsten Tagen hier mit ihnen diskutieren. Die Hürde für eine Neuauslegung ist relativ hoch. Die Notwendigkeit muss in der Sache nachgewiesen werden.“

Der Standort des umstrittenen Kraftwerkes zwischen Lünen und Waltrop

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Streit: Hat sich das Layout der Anlage geändert oder nicht?

11.55 Uhr: Trianel-Jurist Dr. Riese erklärt, die neuen Unterlagen enthielten lediglich eine Ergänzung zur Immissionsprognose. Am beantragten Layout der Anlage habe sich nichts geändert, ebenso wenig am Ergebnis der Immissionsprognose, wonach die zu erwartende Zusatzbelastung durch das Kraftwerk laut Gesetz irrelevant, also unbedeutend sei. „Seien sie vorsichtig, ich werde ihnen nachweisen, dass sie die Unwahrheit sagen“, wird ihm entgegen gehalten. Sehr wohl sei das Layout der Anlage geändert worden. Ein Einwender lässt Zeichnungen aus den Antragsunterlagen auf die Leinwand projizieren, die seiner Ansicht nach den Vorwurf der Unwahrheit belegen. Der Trianel-Umweltgutachter sagt: Auf Basis der aktuellen Daten des Lieferanten habe man noch einmal nachgerechnet. Gegenüber der bisherigen Prognose würde das Maximum an Schwefeldioxid-Belastungen leicht steigen, die meisten anderen Werte würden sinken.

11.40 Uhr: Die Wellen der Empörung über die nachgereichten Unterlagen schlagen weiter hoch. „Völlig indiskutabel“, „das ist doch eine reine Showveranstaltung hier“, entrüsten sich Einwender.

BUND beantragt die Aussetzung des Verfahrens

11.35 Uhr: Ein Vertreter des BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz) beantragt die Aussetzung des Erörterungsverfahrens. Begründung: Die überarbeitete Trianel-Immissionsprognose liege erst seit dem 20. August vor. Niemand, auch nicht die Bezirksregierung selbst, habe sich in der gebotenen Form mit den nachgereichten Antragsunterlagen befassen können.

11.15 Uhr: Erste Forderungen werden laut, man möge sich doch jetzt endlich inhaltlich mit den Einwendungen befassen. Aber nach wie vor dreht sich die Debatte um Verfahrensfragen.

11.00 Uhr: Warum hat die Regierungspräsident keine Richtigstellung der angeblich aus dem Zusammenhang gerissen Äußerungen verlangt?,wird von den Einwendern gefragt. Die Aussage des RP habe sich verheerend in der Lüner Öffentlichkeit ausgewirkt. Zahlreiche Kraftwerksgegner hätten resigniert nach dem Motto: „Die Sache ist sowieso schon gelaufen.“ Dirk Bremecker versichert: „Der Regierungspräsident hat keinerlei Einfluss auf das Verfahren ausgeübt. Würde er mir eine rechtswidrige Weisung erteilen, würde ich mich dagegen zur Wehr setzen.“ Die Kritik hält an: Diegel habe „rechtswidrigen Einfluss“ auf das Verfahren genommen, heißt es. Bremecker hält dagegen: Diegel habe sich erst nach Ende der Einwendungsfrist öffentlich geäußert.

10.45 Uhr: Einwender lehnen die Vertreter der Bezirksregierung als befangen ab, da Regierungspräsident Helmut Diegel bei einem Besuch in Lünen angedeutet habe, dass er das Arbeitsplatzargument höher gewichte als Umweltschutzbelange. Dirk Bremecker, Jurist der Bezirksregierung. „Befangen sein kann nur eine Person, nicht eine Institution. Wenn der Regierungspräsident befangen sein sollte, heißt das noch nicht, dass der Herr Tillmann befangen ist.“ Bremecker behauptet, die zitierten Äußerungen des Regierungspräsidenten seien aus dem Zusammenhang gerissen.

Kritik: Anhörung sollte auch am Wochenende stattfinden

10.20 Uhr: Einwender kritisieren die Bezirksregierung , weil die Anhörung nur an Werktagen stattfindet, nicht aber auch am Wochenende. Viele Einwender müssten Urlaub nehmen, um teilnehmen zu können. Vertreter der Bezirksregierung entgegnen, dass der Saal am Wochenende nicht zur Verfügung stehe. Würde allen bereits im Vorfeld eingegangenen Anträgen auf Terminverlegung stattgegeben, sei überhaupt kein Termin mehr zu finden, der allen Einwendern passe. Zudem seien an Wochenenden weder alle Fachleute noch alle Behördenvertreter zu bekommen.

Anhörung begann mit einer Vorstellungsrunde

10.00 Uhr: Ein Gong bittet die Teilnehmer in den Saal. Regierungsgewerbedirektor Tillmann: „Jeder, der mal in der Schule war, kennt dieses Signal. Der Unterricht beginnt.“ Um 10.02 Uhr eröffnet Tillmann offiziell den Termin, stellt sich und seine Kollegen am Podium vor und erläutert den gesetzlichen Hintergrund des Genehmigungsverfahrens. Dann erteilt er Manfred Ungethüm das Wort. Der Geschäftsführer des Antragstellers Trianel stellt sein 15-köpfiges Team vor, darunter Juristen und diverse Gutachter. Danach stellen sich 26 Behörden-Vertreter vor, im Anschluss die ca. bisher 30 anwesenden Einwender. Einige von ihnen erhalten Beifall. Um 10.16 ist die Vorstellungsrunde beendet.

9.50 Uhr: In wenigen Minuten soll der Erörterungstermin der Bezirksregierung Arnsberg zum im Stummhafen geplanten Trianel-Steinkohlekraftwerk beginnen. Langsam füllt sich der Hansesaal. Der Leiter des Erörterungstermins, Regierungsgewerbedirektor Klaus Tillmann hat soeben erstmals das Wort ergriffen und die Anwesenden gefragt, ob es Bedenken gegen Foto- und Filmaufnahmen gibt. Niemand hat Bedenken.

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