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Tag drei im Kraftwerkstreit

SELM / LÜNEN Der Streit zwischen Befürwortern und Gegnern des geplanten Steinkohlekraftwerks in Lünen ist am Donnerstag in die dritte Runde gegangen. Hier gibt es das Protokoll zum Nachlesen.

von Von Peter Fiedler

, 30.08.2007

18.03 Uhr: Morgen geht die Berichterstattung aktuell weiter. 

1 7.45 Uhr: Es wird über den Zielwert für Dioxin-Belastungen in Höhe von 4 Pikogramm pro qm und Tag diskutiert. Einwender weisen darauf hin, dass dieser Wert in Lünen an einem Messpunkt mehrfach überschritten wurde.

Dr. Reinhold Beier (Landesamt für Natur-, Umwelt und Verbraucherschutz) erklärt, dass der Zielwert am unteren Rand der Messbarkeit liege und es fraglich sei, ob er in einem Genehmigungsverfahren überhaupt heranziehbar sei. Ob das Biomassekraftwerk zum Zeitpunkt der Messungen im Auftrag von Trianel nicht oder nur eingeschränkt in Betrieb war, kann der Vertreter des Amtes nicht sagen.

Einwender verlangen, dass die Bezirksregierung der Frage nachgeht.

17.35 Uhr: Die Stadt Waltrop, die sich gegen das Kraftwerk ausgesprochen hat, hält die Luftbelastung in der Region, was bestimmte Schadstoffe betrifft, „für immens“, so ihr Vertreter. Auch er fordert für Waltrop eine weitere Messstation.

17.30 Uhr: Andrea Rottmann (Stadt Lünen) informiert, dass das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz wie von der Stadt gefordert eine weitere Messstation einrichten will – allerdings in der Nähe der Norddeutschen Affinerie (NA), nicht aber, wie von der Stadt gewünscht, im Lüner Norden, im Einwirkungsbereich von Lippewerk, Steag etc..

Rottmann kündigte an, dass die Stadt sich nun beim NRW-Umweltministerium dafür einsetzen werde, dass die Station im nördlichen Stadtgebiet eingerichtet wird.

Reihenuntersuchungen beantragt

17.10 Uhr: Der Erörterungstermin wird fortgesetzt. Thomas Matthée (Arbeitskreis Umwelt und Heimat) beantragt bei der Bezirksregierung Reihenuntersuchungen in Lünen.

16.35 Uhr: Laut Gutachter bestätigten die Messreihen eine erhöhte Schwermetallbelastung im Umfeld der Norddeutschen Affinerie (Hüttenwerke Kayser). Das hatte auch schon das Landesamt für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz festgestellt. Ansonsten sieht der Gutachter für keinen der gemessenen Stoffe Auffälligkeiten, die Hinweise auf eine erhöhte, überdurchschnittliche Belastungssituation in Lünen geben können.

Dr. Reinhold Beier vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz bestätigt diese Einschätzung. Wiederum mit Ausnahme der Schwermetallbelastung: „Ich denke, es ist deutlich geworden, dass Sie in Lünen ein Problem mit der Luftverunreinigung haben. Das Problem geht von der NA aus.“ Beier wies darauf hin, dass an diesem Problem gearbeitet werde.

Fünf Messpunkte

16.25 Uhr: Das Institut Müller-BBM stellt die Ergebnisse der Immissionsmessungen im Auftrag von Trianel zwischen August 2006 und Februar 2007 an insgesamt fünf Messpunkten vor (Stummhafen, nächstgelegene Wohnbebauung, nördliche Cappenberger Straße, Alstedde, südliche Innenstadt).

„Hier wurde weder etwas schön gerechnet noch etwas schön gemessen“, schickt A. Ropertz, Vertreter des Instituts voraus, da für ihn im Erörterungstermin unterschwellig der Eindruck vermittelt worden sei, dass die Unabhängigkeit der von Trianel beauftragten Gutachter angezweifelt werde.

16.15 Uhr: Prof. Ewers erklärt, dass generell die Möglichkeit von Reihenuntersuchungen an Kindern und Erwachsenen in Lünen besteht. Er persönlich sehe dafür aber im Moment keinen Anlass, „vielleicht mit Ausnahme des Bereiches um die Norddeutsche Affinerie.“

Gerade jetzt, so ein Einwender, sei eine solche Reihenuntersuchung nötig. Wenn das Kraftwerk stehe, sei es zu spät.

Versammlungsleiter Klaus Tillmann erläutert, dass es zur Durchführung von Reihenuntersuchungen „gewisse Anhaltspunkte“ geben müsse.

„Hintergrundbelastung am oberen Rand“

16.00 Uhr: Prof. Ewers wirft Dr. Kluge vor, dass seine statistischen Erhebungen wissenschaftlich jeder Grundlage entbehrten. „Es gibt keine Daten aus Reihenuntersuchungen, die das belegen“, meinte er zu Kluges Feststellung einer erhöhten Zahl von Atemwegserkrankungen von Kindern in Lünen.

Wenn die Luftbelastung Ursache der Krankheiten sein sollte, so Ewers, müsste die Belastung in Lünen stark sein. „Dafür sehe ich aber, mit Ausnahme des Umfeldes der Norddeutschen Affinerie, keine Anhaltspunkte“, so der Toxikologe. Die Belastung Lünens entspreche in großen Teilen der Belastung in anderen Städten am Nordrand des Ruhrgebiets.

Ewers gestand aber zu, dass die Messdichte in Lünen nicht ideal sei und aufgrund der Hauptwindrichtung „die gesamte Luftbelastung aus dem Bereich Rhein Ruhr“ über die Region hinweggehe. Insofern dürfte die Hintergrundbelastung eher „am oberen Rand“ liegen.

15.55 Uhr: Ingo Gödeke (Naturschutzverbände) unterstützt die Aussagen von Dr. Kluge. Er weist insbesondere auf die Gefahr der Belastung mit Schwermetallen hin.

15.45 Uhr: Prof. Dr. Hofnagel will wissen: „Ist hier im Lünen alles im grünen Bereich? Können wir uns, zu den sieben in der Region bereits vorhandenen, eines oder möglicherweise sogar zwei Kraftwerke zusätzlich leisten, damit die Steuereinnahmen kräftig sprudeln?“  Dr. Lichtnecker meint: „Was ist der grüne Bereich?“ Prof. Hofnagel: „Würden Sie sich mit ihrer Frau hier niederlassen?“ Antwort: „Ich hätte damit keine Probleme, aber meine Frau.“

Der Standort des umstrittenen Kraftwerkes zwischen Lünen und Waltrop

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Brisanz verkannt"

15.35 Uhr: Einwender Martin Schulenberg wirft Dr. Lichtnecker vor, er habe die wirkliche Brisanz von Dr. Kluges Ausführungen verkannt. Dass sich nämlich die Krankheiten in der Nähe der Lüner Industrieanlagen häuften. Lichtnecker hält das für überhaupt keinen Widerspruch. Er stellt den Zusammenhang in Frage. In Ostdeutschland etwa sei die Umweltbelastung anerkanntermaßen deutlich höher gewesen, der Anteil an Allergien jedoch „signifikant geringer“.

15.30 Uhr: Prof. Ulrich Ewers, Umweltmediziner und Umwelttoxikologe am Hygieneinstitut des Ruhrgebiets in Gelsenkirchen, wird als Experte gehört: „So wie es Dr. Lichtnecker dargestellt hat, so sehe ich es auch. Es entspricht dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand.“ Ewers schickte voraus, dass er Lichtnecker seit Jahren kenne und schon wissenschaftlich mit ihm zusammen gearbeitet habe.

15.25 Uhr: Dr. Kluge erwidert: „Ihre Fachkompetenz für Lünen ist nicht vorhanden. Ich behandele Kinder hier seit 20 Jahren und weiß, was mit ihnen geschieht.“ Kluge berichtete von „Pseudokrupp in der Nacht, wenn der Wind entsprechend steht.“ Bei seinen Hausbesuchen habe er festgestellt, dass Schimmelpilze und Rauchen eben meistens nicht Ursache der Kinderkrankheiten seien.

15.15 Uhr: Für Trianel antwortet der Arzt, Allergologe und Toxikologe Dr. Herbert Lichtnecker. Der von Dr. Kluge genannte Prozentsatz an Asthma bronchiale, Pseudokrupp und Neurodermitis Erkrankten passe gute zusammen mit dem Anteil anderer Kinderarztpraxen im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein. Soll heißen: Der von Kluge herausgestellte Wert von 65 Prozent Wert sei nicht auffallend hoch.

Dr. Lichtnecker verweist darauf, dass 7 bis 8 Infekte pro Jahr bei Kindern als normal gelten. Ein großer Teil von Erkrankungen sei auch auf Allergien durch Rauchen und Schimmelpilze zurück zu führen. So habe die hiesige Region die größte Häufigkeit an Schimmelpilzen in NRW.

Kinderarzt: Kraftwerk nicht hinnehmbar"

15.00 Uhr: Zur Dioxin-Belastung erklärt Dr. Beier als Vertreter des Landesamtes, die in Lünen gemessenen Dioxinwerte im Staubniederschlag seien „absolut nicht unüblich“ und nach seiner Meinung „nicht als hoch anzusehen“.

Der Lüner Kinderarzt Dr. Karl Kluge erhält jetzt das Wort. Er erklärt, dass mittlerweile 65 Prozent seiner kleinen Patienten entweder an Asthma bronchiale, Pseudokrupp oder Neurodermitis leiden. Zusammenhänge mit der Schadstoffbelastung in der Luft seien eindeutig belegt.

„Migrantenkinder werden in Lünen krank, aus anderen Teilen Deutschlands zugereiste Familien werden in Lünen krank“, sage Dr. Kluge. Eine auffallende Häufung der Diagnosen bestehe in der Nähe oder Windrichtung bestehender Anlagen. Kluges Fazit: Ein Kohlekraftwerk sei im Interesse der Kindergesundheit keinesfalls hinnehmbar.

14.45 Uhr: Ein Vertreter des Landesamtes für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz erklärt, der Messplan sei mit dem Antragsteller abgestimmt worden. Das Amt habe keine Probleme damit gehabt. Auf Nachfrage von Ingo Gödeke, ob das Amt vor dieser Vereinbarung die Immissionsprognose von Trianel auf Plausibilität geprüft habe, antwortet der Behörden-Vertreter, eine Anweisung des Umweltministeriums sehe eine solche Prüfung zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens nicht vor.

 Krebsrisiko um ein Hunderttausendstel erhöht

14.35 Uhr: Für Trianel antwortet Gutachter Bernd Franke. Man habe auf freiwilliger Basis mehr gemessen als bei strenger Auslegung der Technischen Anleitung (TA) Luft nötig gewesen wäre, „weil wir denken, Antworten schuldig zu sein.“ Franke sagte, dass sich das Krebsrisiko nach den Berechnungen um ein Hunderttausendstel erhöhe. „Wir denken, das ist ein sehr kleiner Wert.“

Den Anteil schwefliger Säure, der den Kühlturm verlässt, bezifferte er auf unter zwei Kilogramm pro Stunde. Auch das sei ein sehr geringer Wert.

14.25 Uhr: Ingo Gödeke (Naturschutzverbände) wirft Trianel vor, die Vorbelastung des Standortes fehlerhaft und unvollständig ermittelt zu haben.

Prof. Dr. Johannes Hofnagel bezieht sich auf die Feststellung in den Antragsunterlagen, das Krebsrisiko erhöhe sich nur in vernachlässigbarem Umfang. „Den Beweis des Vernachlässigbaren ist Trianel bisher schuldig geblieben“, sagt Hofnagel. Er kritisiert, dass es in Lünen zu wenige „offizielle, neutrale Messstellen“ gibt. Auf die Messungen des Trianel-Gutachters wolle er sich nicht verlassen.

Eckhard Kneisel berichtet von ihm zugegangenen Informationen, wonach das Biomassekraftwerk während der Messungen nicht im Volllastbetrieb lief. Er will wissen: „An wie vielen Tagen während der Messungen lief es unter Volllast?“

14.20 Uhr: Es geht jetzt im Erörterungstermin weiter mit dem Thema „Immissionen durch Luftbelastungen/Vorbelastung des Standortes Lünen“.

14.15 Uhr: Die Diskussion dreht sich, im Rückgriff auf den Mittwoch, noch einmal minutenlang um das Thema Abwasserbehandlung/Einleitung in die Lippe.

Heftige Kritik

13.50 Uhr: Der Erörterungstermin wird fortgesetzt. Klaus Schlottke (Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen) antwortet auf die Frage von gestern, wie sich eine mögliche Insolvenz von Trianel auf SAL auswirke: Dieser Fall sei im Vertrag geregelt, aber über die Inhalte des Vertrages könne keine Auskunft gegeben werden. Das stößt bei den Einwendern auf heftige Kritik.

12.55 Uhr: Nach zweieinhalb Tagen Erörterungstermin ist mit dem Thema „Verfahrensfragen“ der zweite von insgesamt 17 Tagesordnungspunkten erledigt. Klaus Tillmann verkündet den Beginn der Mittagspause. Wir berichten nach Ende der Mittagspause gegen 14 Uhr weiter,

Vorwurf der Scheinheiligkeit

1 2.40 Uhr: Prof. Dr. Johannes Hofnagel erneuert den Vorwurf der Scheinheiligkeit an die Adresse von Trianel: „Sie wissen es und bestätigen es (gemeint ist der Steag-Ausbau, d. Red.) und berücksichtigen es nicht in ihrer Umweltverträglichkeitsprüfung. Falls das Steag-Kraftwerk berücksichtigt werde, mutmaßt Hofnagel, wäre die Genehmigung für das Trianel-Kraftwerk wohl in Gefahr.

12.20 Uhr: Einwender Martin Schulenberg will wissen: „Welches Genehmigungsverfahren kommt zum Tragen, wenn die Steag den Ausbau ihres Kraftwerks offiziell beantragen sollte?“

Klaus Tillmann (Bezirksregierung): „Es wäre ein ganz normales Verfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz. Wir sind an Recht und Gesetz gebunden und so verhalten wir uns auch.“ Falls ein weiterer Kraftwerks-Block schon im Bebauungsplan stehe, sei das Einvernehmen der Stadt Lünen nach erster Einschätzung von Tillmann nicht erforderlich. Falls es ein Verfahren nach § 34 Baugesetz sei, müsse das Einverständnis der Kommune eingeholt werden. Für den Fall eines Steag-Antrages werde es einen Scoping-Termin mit etwa 50 Trägern öffentlicher Belange, öffentlicher Auslegung der Antragsunterlagen und Erörterung geben.

Ingo Gödeke (Naturschutzverbände) stellt den Antrag, die Genehmigung für Trianel an eine Verzichtserklärung der Steag zu koppeln, wonach jetzt und künftig kein weiteres Kraftwerk in Lünen gebaut wird.

Dirk Bremecker (Bezirksregierung): „Wir werden sehen, welche ihrer Anträge wir berücksichtigen müssen und welche wir berücksichtigen können. Wir werden eine Entscheidung nach Recht und Gesetz fällen.“

Diskussion über Stromtrasse

12.10 Uhr: Trianel-Anwalt Dr. Christoph Riese überrascht auf Nachfrage von Einwendern mit der Feststellung, dass Trianel sich schon vor der Jahreswende auf die südlich Stromtrasse (durch das Mühlenbachtal) festgelegt habe.

Trianel-Geschäftsführer Manfred Ungethüm korrigiert: Die Überlegung einer (westlichen) Trassenführung Richtung Waltrop sei nicht vom Tisch, allerdings sei man aufgrund des Netzanschlussbegehrens der Steag für einen zusätzlichen 750 MW-Block in Lünen gezwungen, die Trasse durchs Mühlenbachtal Richtung Dortmund-Mengede zu wählen.

12.10 Uhr: Antrag eines Einwenders: Die Bezirksregierung soll sich bei der Bundesnetzagentur erkundigen, ob ein Ausbau des Steag-Kraftwerks geplant ist. Klaus Tillmann erklärt, er habe den beim Scoping-Termin anwesenden Steag-Vertreter angerufen. Der habe nicht bestätigt, dass er die Absicht zum Ausbau angekündigt habe. Entsprechende Zeitungsberichte seien falsch.

Prof. Dr. Hofnagel an Tillmann: „Alle wissen, dass Steag ausbauen will, aber sie verschließen die Augen davor.“

Tillmann an Hofnagel: „Wir haben weder die Pflicht noch das Recht.

Immissionsschutzrecht

11.45 Uhr: Trianel-Jurist Dr. Christoph Riese weist darauf hin, dass die Anbindung des Kraftwerks an das Freileitungsnetz ebenso wenig im Verfahren nach Immissionsschutzrecht zu behandeln sei wie ein Eisenbahnanschluss bzw. Verladepunkt. Beide Aspekte seien aber in der Umweltverträglichkeitsprüfung bereits ausführlich berücksichtigt worden. Der potenzielle Ausbau des Steag-Kraftwerks könne im Genehmigungsverfahren keine Berücksichtigung finden, da überhaupt kein Antrag der Steag auf Ausbau ihres Kraftwerkes vorliege.

Thomas Matthée erwidert, dass es im Scoping-Termin zum Stromtrassenbau die mündliche Ankündigung gegeben habe, dass Steag das Lüner Kraftwerk ausbauen wolle. „Hier gibt es offenbar einen Widerspruch und der muss ausgeräumt worden“, fordert Matthée. Ingbert Kersebohm (Grüne) erklärt, dass bereits eine Vorprüfung der Bezirksregierung für den Bau einer Stromtrasse durch das Mühlenbachtal erfolgt sei. Zweck dieser Trasse sei es, zwei Kraftwerksblöcke anzuschließen. Von daher müssten die zu erwartenden Belastungen durch ein erweitertes Kraftwerk der Steag jetzt im Genehmigungsverfahren mit einberechnet werden.

Klaus Tillmann (Bezirksregierung) bestätigt den Scoping-Termin, betont aber, wie schon am Mittwoch: „Seitens der Steag liegt keinerlei Antrag für einen Kraftwerksausbau vor.“

Widersprüche über Scoping-Termin

Dr. Riese ergreift das Wort: Er verstehe die angeblichen Widersprüche nicht. Er bestätigt aber die im Scoping-Termin mündlich geäußerte Absicht der Steag, das Kraftwerk ausbauen zu wollen. Für Trianel bestehe aber keinerlei gesetzliche Verpflichtung, einen potenziellen Neubau der Steag, der zudem noch überhaupt nicht technisch konkretisiert worden sei, im Genehmigungsantrag zu berücksichtigen.

Prof. Dr. Johannes Hofnagel spricht Dr. Riese an und stellt fest: „Sie bestätigen hier, dass die Steag die Absicht hat, einen weiteren 750 MW-Kraftwerksblock zu bauen“. Von daher sei das Verhalten von Trianel scheinheilig, in den Antragsunterlagen nicht zu berücksichtigen, dass 'direkt vor Ihrer Haustür' noch ein weiterer Kraftwerksblock entstehen soll.“

„Die Steag ist ihr Wettbewerber und möchte gar nicht, dass Sie hier in Lünen ein Kraftwerk bauen. Die Steag möchte, dass wir hier (gemeint sind die Einwender) das Trianel-Kraftwerk zu Fall bringen“, glaubt Hofnagel. Er appelliert an die Bezirksregierung: „Es liegen jetzt genug Fakten auf dem Tisch. Jetzt müssen sie Taten folgen lassen.“

Klaus Tillmann: „Um ein Kraftwerk berücksichtigen zu können, muss ein Antrag vorliegen und ich müsste wissen, was für ein Kraftwerk gebaut werden soll.“ Falls es aber tatsächlich gebaut werden sollte, seien die übrigen vorhandenen oder geplanten Kraftwerke zu im Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen.

Ein Einwender entrüstet sich: „Schützen sie unsere Interessen so wenig?“

Ausbau des Steag-Kraftwerks

11.35 Uhr: Einwender Prof. Dr. Johannes Hofnagel fordert erneut, einen Ausbau des Lüner Steag-Kraftwerks um zwei Blöcke in das Genehmigungsverfahren einzubeziehen. Mit der Gründung einer gemeinsamen Trassengesellschaft hätten Trianel und Steag bereits Fakten in Sachen Ausbau geschaffen.

11.30 Uhr: Ingo Gödeke (Naturschutzverbände) beantragt, die Umweltverträglichkeitsprüfung zu erweitern und danach einen weiteren Erörterungstermin durchzuführen. Er bezieht sich auf den Bahnanschluss und die Stromtrassenführung. Für den Bahnanschluss hält er ein gesondertes Planfeststellungsverfahren nach Eisenbahngesetz für erforderlich.

11.20 Uhr: Dirk Bremecker weist Vorwürfe zurück, die Bezirksregierung habe die Öffentlichkeitsbeteiligung behindert oder beschnitten. Er sei sicher, dass das Verhalten der Behörde in diesem Punkt einer gerichtlichen Überprüfung standhalten werde.

11.10 Uhr: Ingo Gödeke (Naturschutzverbände) fragt die Versammlungsleitung: „Hat jemand von Ihnen eine behördeninterne Dienstanweisung in Sachen Öffentlichkeitsarbeit erhalten und dagegen remonstriert?“ Dirk Bremecker (Bezirksregierung): „Am ersten Tag habe ich gesagt, es gab keinerlei Weisungen und wenn ich keine sage, meine ich das auch.“ Gödeke schließt daraus, dass die zuständige Abteilung der Bezirksregierung die Öffentlichkeitsbeteiligung in eigener Verantwortung durchgeführt hat.

Beweissicherungsverfahren

11.03 Uhr: Der Erörterungstermin wird fortgesetzt. Matthée zitiert aus dem Briefwechsel zwischen einem nicht genannten Bürger aus Werne und der Bezirksregierung Arnsberg, wonach der Bürger erst nach Ende der Einwendungsfrist informiert worden sei, dass er während der Frist Einwände hätte erheben können. Ingo Gödeke (Naturschutzverbände) kündigt ein Beweissicherungsverfahren zum Thema Öffentlichkeitsbeteiligung an.

10.55 Uhr: Die Beratungspause dauert noch an.

10.30 Uhr: Beratungspause bis 10.45 Uhr

10.20 Uhr: Die Einwender bitten um eine Beratungspause, um den Punkt Beteiligung der Öffentlichkeit intern diskutieren zu können. Andrea Rottmann (Stadt Lünen) weist Vorwürfe der Ungleichbehandlung zurück: „Jeder hat von mir die gleichen Informationen erhalten.“ Der Stadt hätten mehrere Exemplare der Genehmigungsunterlagen zur Verfügung gestanden. Als das Interesse der Bürger immer größer geworden sei, habe sie noch zusätzlich „interne Ordner“ besorgt, um die Nachfrage bedienen zu können.

Kopierverbot

10.10 Uhr: Die Art der Beteiligung der Öffentlichkeit wird kritisiert, u.a. ein Kopierverbot von Unterlagen. Die Bezirksregierung erklärt: Wir haben kein Kopierverbot erlassen. Andrea Rottmann (Stadt Lünen) erklärt: Die Bezirksregierung Arnsberg habe der Stadt mitgeteilt, dass Bürger, die Kopien wünschen, sich an die Bezirksregierung werden sollen. Mehrere Bürger hätten auch Kopien bekommen, betont Dirk Bremecker (Bezirksregierung). Einwender kritisieren, dass in Pressemitteilungen von einem Kopierverbot die Rede war und die Stadt Lünen einer Reihe von Einwendern mit Hinweis auf das Urheberrecht Kopien verweigert habe.

10.05 Uhr: Ingo Gödeke (Naturschutzverbände) kündigt einen Antrag auf ein Raumordnungsverfahren an. Die Bezirksregierung wird gebeten, diesen an die zuständige Abteilung der Behörde weiter zu leiten. Das wird zugesagt.

10.00 Uhr: Thomas Matthée informiert, dass am 6. September eine Informationsveranstaltung zum Kraftwerk in Werne stattfindet. Dabei kommen Vertreter der BI und von Trianel zu Wort.

9.55 Uhr: Thomas Matthée wundert sich über die Antwort des Wirtschaftsministeriums an die Stadt Waltrop. Die Bürgerinitiative Kontra Kohle Kraftwerk habe die Information, dass Ministerin Christa Thoben das Trianel-Kraftwerk ausdrücklich begrüßt habe.

Schwermetallbelastungen

9.50 Uhr: Ein Bürger aus Datteln (dort baut E-on) fordert die Landesregierung auf, die Lasten für die Bürger in Sachen Kraftwerksbau gleichmäßig zu verteilen. Er verweist auf vorhandene Schwermetallbelastungen sowohl in Datteln wie in Lünen.

9.45 Uhr: Der Vertreter der Stadt Waltrop berichtet, dass die Kommune das Land NRW angeschrieben habe mit der Anregung, die Ansiedlung von Kraftwerken raumordnerisch zu lenken. Das Wirtschaftsministerium habe das bejaht, aber auch mitgeteilt, „man sei noch nicht so weit.“ Die Stadt Waltrop halte die Frage eines Raumordnungsverfahrens für einen Punkt von großer Relevanz angesichts der Ballung von Kraftwerken im hiesigen Raum.

9.40 Uhr: Thomas Matthée (Arbeitskreis Umwelt und Heimat) erläutert anhand von Grafiken auf der Leinwand, warum seiner Ansicht nach ein Raumordnungsverfahren erforderlich ist. „Wir sind in NRW bereits Kraftwerksland Nummer 1 in Deutschland“, sagt er. Auch die derzeit geplanten Neubauten sollten zum größten Teil in NRW errichtet werden. Eine Bürgerinitiative in Hessen habe bereits ein länderübergreifendes Raumordnungsverfahren gegen den Bau eines Steinkohlekraftwerks erkämpft, gestützt von rund 22 000 Unterschriften. „Wir allein in Lünen haben schon über 10 000 Unterschriften gesammelt. Das finde ich sehr beachtlich. Vielleicht gibt es ja bei der Landesregierung ein Einsehen“, so Matthée.

9.15 Uhr: Die Einwender wollen zunächst die Technik des Kühlturms diskutieren. Erst danach könne man über Immissionen reden. Klaus Tillmann sagt, man könne beide Komplexe unter dem Tagesordnungspunkt Immissionen durch Luftverunreinigungen behandeln. Für die Bezirksregierung übernimmt jetzt Roland Niestroj die Moderation. Es sind noch einige Einwendungen aus dem Themenkomplex Verfahrensfragen zu behandeln.

9.10 Uhr: Der dritte Tag des Erörterungstermins wird eröffnet. Versammlungsleiter Klaus Tillmann gibt bekannt, heute und morgen „die wichtigsten Punkte“ abhandeln zu wollen. So soll es heute um die Themen Immissionen durch Luftverunreinigungen und Lärmimmissionen gehen. Eventuell wird auch der Lüner Kinderarzt Dr. Karl Kluge zum Thema Gesundheit zu Wort kommen. Kluge gehört zu den Gründern der Ärzte-Initiative gegen das Kraftwerk.

  

Einwender wollen wissen, wie viel Geld die Stadtwerke Lünen bereits in das Kraftwerksprojekt investiert haben. Diese Frage sei nicht Gegenstand des Genehmigungsverfahrens, heißt die Antwort.

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