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Senat

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Die Polizei in Berlin und Hamburg hat sich gegen mögliche Gewaltausbrüche von Linksextremisten am 1. Mai gewappnet. Allein in Berlin sind rund um den Feiertag 5300 Polizisten aus der Hauptstadt, aus neun

Die Polizei in Berlin und Hamburg hat sich gegen mögliche Gewaltausbrüche von Linksextremisten am 1. Mai gewappnet. Allein in Berlin sind rund um den Feiertag 5300 Polizisten aus der Hauptstadt, aus neun...

Der bisherige Finanzsenator Peter Tschentscher ist neuer Hamburger Bürgermeister. Die Bürgerschaft wählte den 52-Jährigen erwartungsgemäß zum Nachfolger von Olaf Scholz, der seit Mitte März in der großen...

Der bisherige Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) ist neuer Hamburger Bürgermeister. Die Bürgerschaft wählte den 52-Jährigen am Mittwoch erwartungsgemäß zum Nachfolger von Ex-Bürgermeister Olaf Sc...

Hamburg hat einen neuen Bürgermeister: Peter Tschentscher sitzt nun auf dem Chefsessel im Rathaus. Die Ära Olaf Scholz ist vorbei. Doch beim Wahlergebnis gibt es erstaunte Gesichter.

Der Berliner Senat will den Volksentscheid zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel nicht umsetzen. Eine entsprechende Empfehlung an das Abgeordnetenhaus beschloss die rot-rot-grüne Landesregierung am Dienstag.

Der Berliner Senat will den Volksentscheid zum  Weiterbetrieb des Flughafens Tegel nicht umsetzen. Eine entsprechende Empfehlung an das Abgeordnetenhaus beschloss die rot-rot-grüne Landesregierung. Eine...

Die siebenjährige Ära von Bürgermeister Olaf Scholz geht zu Ende - nun schlägt in Hamburg völlig überraschend die Stunde von Peter Tschentscher. Der bisherige Finanzsenator soll künftig die Hansestadt...

Olaf Scholz zieht sich vollständig aus der Hamburger Landespolitik zurück. Der 59-Jährige teilte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dem SPD-Landesvorstand mit, dass er neben dem Bürgermeisteramt...

Hamburgs bisheriger Finanzsenator Peter Tschentscher soll als Nachfolger von Olaf Scholz neuer Bürgermeister der Hansestadt werden. Das erfuhr die dpa aus Parteikreisen. Die Personalie Tschentscher kommt...

Nun ist es raus: Hamburgs Bürgermeister Scholz zieht es nach sieben Amtsjahren nach Berlin. Er löst damit eine gewaltige Personalrochade aus. Bürgermeister neu, Finanzsenator neu, SPD-Landesvorsitzende

Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) soll als Nachfolger von Olaf Scholz neuer Bürgermeister der Hansestadt werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Zuvor hatten mehrere...

Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) soll als Nachfolger von Olaf Scholz neuer Bürgermeister der Hansestadt werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Parteikreisen. Zuvor...

Hoffnungen in der SPD auf eine Renaissance als stärkste Partei bei der nächsten Bundestagswahl sind für Hamburgs SPD-Fraktionschef Andreas Dressel keine Träumerei. Ein Ergebnis von 30 Prozent plus X bei...

In der Hamburger Politik dreht sich meist alles um Bürgermeister Scholz. Seit aber mit dessen Abgang gerechnet wird, findet ein anderer vermehrt Gehör: SPD-Fraktionschef Dressel. Gilt er doch als möglicher

Aus Respekt vor den Todesopfern nach den Todesschüssen von Florida hat der US-Politiker Mitt Romney eine Ankündigung einer möglichen Kandidatur um einen Senatssitz verschoben. Er trauere um die Opfer...

Nach dem Ausbruch von vier Strafgefangenen aus dem Berliner Gefängnis Plötzensee ist der letzte des Quartetts festgenommen worden. Er wurde in der vergangenen Nacht gestellt, teilte die Justizverwaltung...

Neun Gefangene flüchten nach Weihnachten in Berlin. Eine solche Häufung ist äußerst selten. Die Vorfälle bringen den Justizsenator in Bedrängnis. Ein Großteil der Geflüchteten ist wieder aufgetaucht.

In der Berliner Strafanstalt Plötzensee haben sich am Abend zwei weitere Häftlinge zurückgemeldet, die am 28. Dezember dort ausgebrochen waren. Das teilte die Senatsverwaltung für Justiz mit. Damit sind...

Für Berlins Justizsenator ist es alles andere als ein schöner Jahresbeginn. Neun Gefangene waren zwischen den Jahren geflüchtet - vier davon aus dem geschlossenen Vollzug in Plötzensee. Aber sechs Männer

In Berlin sind noch sechs Häftlinge aus dem Gefängnis Plötzensee auf der Flucht. Das sagte ein Polizeisprecher am Morgen. Zwischen Weihnachten und Neujahr waren neun Männer aus der Haftanstalt ausgebrochen...

Nach der Flucht von mehreren Häftlingen aus dem Berliner Gefängnis Plötzensee wird die Kritik an Justizsenator Dirk Behrendt lauter. Die Opposition forderte erneut seinen Rücktritt. Auch aus Reihen des...

Aus dem Berliner Gefängnis Plötzensee sind in den Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr noch mehr Häftlinge geflohen als bisher bekannt. Insgesamt geht es jetzt um neun Männer, die entweder ausbrachen...

Ein paar Jahre war Ruhe. Der letzte Gefängnisausbruch in Berlin geschah 2014. Aber Ende 2017 und Anfang 2018 kam es dann heftig für die Justiz und den Senat. Warum lassen sich Ausbrüche nicht verhindern?

So viel Aufmerksamkeit bekommt eine Nachwahl zum US-Senat normalerweise nicht. Aber in Alabama steht viel auf dem Spiel - inhaltlich, politisch und moralisch: Trumps Kandidat Roy Moore wird beschuldigt,

Im US-Bundesstaat Alabama findet heute die spannungsgeladene Senatswahl um den umstrittenen Republikaner Roy Moore statt. Der erzkonservative Ex-Richter tritt in dem Südstaat gegen den Demokraten Doug...

Der demokratische US-Senator Al Franken wird nach einer Reihe von Vorwürfen sexueller Übergriffe zurücktreten. Er gab seine Entscheidung in Washington bekannt. Dies sei der schlimmste Tag seines politischen...

Der demokratische US-Senator Al Franken steht als Konsequenz aus einer Reihe von Vorwürfen sexueller Übergriffe vor dem Rücktritt. Es wird erwartet, dass er seine Entscheidung heute bekanntgeben wird....

Es ist eine schwere Geburt. Im letzten Moment verschieben die Republikaner im US-Senat die Abstimmung über ihre Steuerreform: Zu viele Interessen müssen gleichzeitig befriedigt werden. Jetzt wird das

Bei der Überwachung des Terroristen Anis Amri im Sommer 2016 wusste bei der Berliner Polizei nach Einschätzung von Sonderermittler Bruno Jost die rechte Hand nicht, was die linke macht.

Die Festnahme des islamistischen Attentäters Anis Amri vor seinem Terroranschlag in Berlin scheiterte einem Sonderermittler zufolge mehrfach an Fehlern verschiedener Polizeibehörden in Bund und Ländern....

Zehn Monate nach dem islamistischen Terroranschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt hat ein Sonderermittler seinen Abschlussbericht vorgestellt. Er stellte darin erneut zahlreiche schwere Fehler von...

Lange vor dem Terroranschlag in Berlin kannte die Polizei den Täter: Islamist, Drogenhändler, Ausweisfälscher - alles war erfasst. Die Fakten wurden aber weder konsequent gebündelt, noch wurde gehandelt. Von Von Andreas Rabenstein, dpa

Lange vor dem Terroranschlag in Berlin kannte die Polizei den Täter. Islamist, Drogenhändler, Ausweisfälscher - alles war erfasst. Die Fakten wurden aber weder konsequent gebündelt, noch wurde gehandelt.

Fast ein Jahr nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt stellt der Sonderermittler des Senats heute seinen Untersuchungsbericht vor. Der frühere Bundesanwalt Bruno Jost hatte Mitte April...

Ist der Betrieb des Trianel-Kohlekraftwerk in Lünen rechtens oder nicht? Dieser Streit geht in eine weitere Runde. Laut dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat das Bundesverwaltungsgericht Von Peter Fiedler

US-Präsident Donald Trump will die Menschen in seinem Land mit einer umfassenden Steuerreform finanziell entlasten. „Es wird eine historische Steuerentlastung für das amerikanische Volk“, sagte Trump....

Mit einer kämpferischen Ankündigung für eine umfassende Steuerreform ist US-Präsident Donald Trump nach einer Reihe innenpolitischer Niederlagen in die Offensive gegangen. Es werde eine historische Steuerentlastung...

Statt den Favoriten des US-Präsidenten wählen die Republikaner in Alabama einen erzkonservativen Radikalen ohne Unterstützung der Parteigranden zu ihrem Kandidaten für den Senat. Für Trump reiht sich

Donald Trump will den Amerikanern die Taschen voller machen - und kündigt umfassende Steuergeschenke an. Allerdings: Er sagt nicht, wie er das bezahlen will.

Ein Teil des französischen Senats wird heute neu gewählt. Es geht um 171 der zusammen 348 Sitze. Die Senatoren werden indirekt gewählt - vor allem von Kommunnal- oder Regionalpolitikern. Die Partei des...

Neun Jahre lang spielte der SV Castrop-Rauxel 1923 in der 1. Schach-Bundesliga. So auch an jenem Heim-Spieltag gegen die SG Solingen und den SC Gelsenkirchen, über den die Ruhr Nachrichten am 29. Januar Von Jörg Laumann

Der jahrelange Rechtsstreit um das Trianel-Kohlekraftwerk im Stummhafen ist in der höchsten Instanz angekommen. Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht Münster zugunsten des Lüner Kraftwerks geurteilt. Von Peter Fiedler

Den ganzen Tag lief die mündliche Verhandlung in Sachen Trianel-Kraftwerk am Oberverwaltungsgericht in Münster. Jetzt hat das Gericht entschieden: Die Klage gegen das Lüner Kraftwerk wurde abgewiesen. Von Peter Fiedler

Der Rechtsstreit um das Trianel-Kohlekraftwerk geht weiter: Am Donnerstag setzt der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster die mündliche Verhandlung fort. Zuvor hatte sich das Gericht vertagt. Von Peter Fiedler