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Siemens-Hauptversammlung verweigert Vorstandsentlastung

München (dpa) Der Siemens-Konzern geht gestärkt durch Milliardengewinne in die weitere Aufarbeitung des Schmiergeld-Skandals. Die Aktionäre verweigerten bei der Hauptversammlung allerdings in einem beispiellosen Vorgang die Entlastung fast des gesamten früheren Vorstands.

Siemens-Hauptversammlung verweigert Vorstandsentlastung

Als einziger entlastet: Der neue Siemens-Chef Peter Löscher erscheitn den Aktionären auf einer Großleinwand.

«Wir werden noch Jahre brauchen, bis wir diese Krise endgültig überwunden haben», sagte Konzernchef Peter Löscher am Donnerstag auf der Hauptversammlung in München. Das größte Problem in der Schmiergeldaffäre könnte der Konzern aber in absehbarer Zeit vom Tisch bekommen: Die mächtige US-Börsenaufsicht SEC ist nach Angaben von Aufsichtsratschef Gerhard Cromme jetzt zu Verhandlungen mit Siemens über einen Vergleich bereit. Erstmals schlüsselte Siemens bei dem Aktionärstreffen die dubiosen Zahlungen auf. Demnach sind weite Teile des Konzerns von der Schmiergeldaffäre betroffen.

Die Aktionäre gingen mit der alten Führung des Konzerns hart ins Gericht. Die Aufarbeitung der Affäre durch Löscher und den Aufsichtsratsvorsitzenden Gerhard Cromme wurde dagegen gelobt. Allerdings erhielt Cromme bei der Abstimmung über seine Entlastung einen Denkzettel: Rund 13 Prozent des anwesenden Kapitals stimmten mit Nein. Die Entlastung zahlreicher Vorstände sowie des früheren Aufsichtsratschefs Heinrich von Pierer wurde wegen der noch nicht abgeschlossenen Aufklärung der Affäre vertagt.

Zuvor hatte Löscher überraschend gute Geschäftszahlen vorgelegt. Im ersten Quartal 2007/08 (30. September) erzielte das Unternehmen einen Gewinn von knapp 6,5 Milliarden Euro nach 788 Millionen Euro vor einem Jahr. Der Verkauf des Autozulieferers VDO polierte das Ergebnis um 5,4 Milliarden Euro auf. Das operative Ergebnis der Bereiche legte um 17 Prozent auf 1,7 Milliarden Euro zu. «Wir sind gut und stabil unterwegs», sagte Löscher.

Dominierendes Thema auf der Hauptversammlung war aber der Schmiergeld-Skandal. Nach zehnstündiger Debatte schlüsselte Finanzvorstand Joe Kaeser am Abend erstmals die mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen auf die einzelnen Sparten des Konzerns auf. Demnach entdeckte der Konzern dubiose Zahlungen in größerem Umfang in gleich sechs Bereichen.

Am stärksten betroffen ist die frühere Kommunikationssparte Com (449 Mio Euro), gefolgt von der Energieerzeugung (301 Mio). Betroffen sind auch die Verkehrstechnik (88 Mio), die Energieübertragung (80 Mio), die Medizintechnik (44 Mio) und die industriellen Dienstleistungen (24 Mio). Weitere 258 Millionen Euro verteilen sich auf ausländische Gesellschaften, zehn Millionen Euro auf die übrigen Bereiche. Insgesamt flossen über sieben Jahre so rund 1,3 Milliarden Euro in dunkle Kanäle. Das Geld ist vermutlich zum größten Teil im Ausland als Schmiergeld eingesetzt worden.

Der Konzern ist für die erwarteten weiteren Belastungen aus der Affäre gut gerüstet. Bisher hat der Skandal den Konzern bereits mehr als 1,5 Milliarden Euro gekostet. Allein im ersten Quartal 2007/08 fielen wieder 127 Millionen Euro für Berater und die Verbesserung der Kontrollsysteme an. Hinzu kommt die drohende drakonische SEC-Strafe. Die US-Börsenaufsicht sei aber beeindruckt davon, wie Siemens mit der Aufklärung umgehe und die Kontrollsysteme verbessert worden seien, sagte Cromme. Ziel der Vergleichs-Verhandlungen, die im Februar beginnen sollen, sei ein «für Siemens faires Ergebnis».

Aktionärsvertreter kritisierten vor allem die alte Siemens- Führung. «Was in der Vergangenheit geschehen ist, ist ein Verbrechen an den Aktionären und Angestellten dieses Unternehmens», sagte Harald Petersen von der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK). Es sei schwer vorstellbar, dass die frühere Führung nicht von den Vorgängen gewusst habe, sagte Daniela Bergdolt von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz.

Die operative Entwicklung rückte einmal mehr in den Hintergrund. Der Umsatz des Konzerns legte zum Start ins neue Geschäftsjahr um zehn Prozent auf 18,4 Milliarden Euro zu, der Auftragseingang wuchs um neun Prozent auf 24,2 Milliarden Euro. Wie angekündigt bekamen die neuen Sektoren Industrie und Energie neue, noch ehrgeizigere Margenziele verordnet.

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