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Spalten und lügen

DÜSSELDORF Im NRW-Landtag sind am Mittwoch bei der Haushaltsdebatte die Fetzen geflogen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft sparten nicht mit gegenseitigen Beleidigungen.

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Wollen weiter gemeinsam auf der Regierungsbank sitzen: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU/rechts) und sein Stellvertreter Andreas Pinkwart (FDP).

Oppositionsführerin Hannelore Kraft nutzte die Haushaltsdebatte am Mittwoch zu heftigen Angriffen auf die CDU-/FDP-Landesregierung.

1966 drohte CDU-Ministerpräsident Franz Meyers seiner Partei nach dem Machtverlust in Düsseldorf mit „30 Jahre Schweden“, gestern pries Finanzminister Helmut Linssen Schweden als finanzpolitisches Vorbild.So können sich die Zeiten ändern. Dass schwedische Sozialdemokraten von nordrhein-westfälischen Christdemokraten noch einmal zu Kronzeugen verantwortungsvoller Politik geadelt werden, zählt zu den klassischer Fällen der Abteilung „Ironie der Geschichte“.

Sich von den „Fesseln der Verschuldung“ befreien, wie es der sozialdemokratische schwedische Ex-Premier Göran Persson in den neunziger Jahren propagiert und erfolgreich praktiziert hat, diesen Weg möchte Linssen gerne in NRW nachgehen und führte daher den Landtag gestern bei seiner Einbringung des Etats 2008 zunächst in ein „Grundseminar Wirtschaft“ ein.

Stabilität und Wachstum, so Linssen, seien nicht durch Staatsverschuldung zu erreichen, sondern nur durch strikte Ausgabendisziplin, Streichung von Subventionen und Absenkung von Sozialausgaben. Dazu habe die Landesregierung den Mut und den Willen: „Die Spendierhosen müssen weiter im Schrank bleiben – und zwar in der allerletzten Ecke“ fasste er seine Philosophie zusammen.

"Titanic-Kapitän"

SPD-Oppositionschefin Hannelore Kraft ging auf die finanzpolitischen Ausführungen Linssens zunächst gar nicht ein, sondern nutzte ihre Erwiderung erwartungsgemäß zu einer Generalabrechnung mit der schwarz-gelben Regierung. Sie verglich Ministerpräsident Rüttgers mit dem Kapitän der untergehenden Titanic, der trotz der Eisberge in Sichtweite unbelehrbar an seinem falschen Kurs festhält: in der Bildungspolitik, bei den Kindergärten, bei der Reform der Gemeindeordnung, bei der Schleifung von Arbeitnehmerrechten. „Sie spalten statt zu versöhnen“, rief Kraft dem Ministerpräsidenten in Umkehrung des wohl bekanntesten Johannes-Rau-Mottos vor.

"Bewusste Verdrehungen"

Erwartungsgemäß ließ Rüttgers diese Angriffe nicht auf sich sitzen. Er hielt Kraft nicht nur einen ganzen Katalog von Verfehlungen unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung vor, sondern bezichtigte seine Herausforderin darüber hinaus bewusster „Verdrehungen, Verfälschungen und Lügen“.

Einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf bot die Passage über die Schulpolitik. Rüttgers sagte der SPD ein grandioses Scheitern ihrer Schulpläne voraus. Auch die kleineren Fraktionen mischten heftig mit. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke gewährte Linssen demonstrativ Unterstützung, drängte jedoch auf noch schnellere Konsolidierung des Landesetats bereits 2010. Sylvia Löhrmann von den Grünen warf Schwarz-Gelb vor, das Vertrauen der Menschen bereits verspielt und keine Mehrheit in der Bevölkerung mehr hinter sich zu haben.

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Wollen weiter gemeinsam auf der Regierungsbank sitzen: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU/rechts) und sein Stellvertreter Andreas Pinkwart (FDP).

Oppositionsführerin Hannelore Kraft nutzte die Haushaltsdebatte am Mittwoch zu heftigen Angriffen auf die CDU-/FDP-Landesregierung.

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