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Staatsanwaltschaft kann in V-Mann-Affäre nicht ermitteln

BIELEFELD Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bielefeld wegen der V-Mann-Affäre in der rechtsextremen Szene liegen derzeit auf Eis.

Bislang liege keine „Ermächtigungserklärung zur Strafverfolgung“ vor, sagte Oberstaatsanwalt Reinhard Baumgart am Mittwoch und bestätigte damit einen Medienbericht. Ohne diese Erklärung des Düsseldorfer Innenministeriums könnten die Ermittlungen gegen unbekannte Verfassungsschützer nicht fortgesetzt werden.

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt seit Mitte August gegen unbekannte Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wegen Geheimnisverrats und Strafvereitelung. Laut Medienberichten soll ein V-Mann-Führer des Verfassungsschutzes einen kriminellen V-Mann in der Neonaziszene Ostwestfalens und Dortmunds vor einer Telefonüberwachung der Polizei gewarnt haben.

Mit Verweis auf die Geheimhaltungspflicht verweigerte Innenminister Ingo Wolf (FDP) bisher Auskünfte zu dem Thema. Die Affäre war mehrmals auf der Tagesordnung des geheimen Parlamentarischen Kontrollgremiums. Das achtköpfige Gremium besteht aus Abgeordneten der vier Fraktionen CDU, SPD, FDP und Grünen, die den Verfassungsschutz kontrollieren sollen.

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