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Stadt mietet Straßen

NRW Man kennt es von Schulen. Von Rathäusern. Oder Sporthallen. Öffentliche Gebäude, die mit privatem Kapital geplant, gebaut und betrieben werden.

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Stadt mietet Straßen

In Harsewinkel entsteht derzeit die erste kommunale Straße im PPP-Modell.

In Harsewinkel wird im November die erste kommunale Straße im Rahmen eines Public-Private Partnership(PPP)-Projekts dem Verkehr übergeben.„Bis jetzt läuft alles nach Plan“, sagt der städtische Projektkoordinator Heinz Niebur. „Was die nächsten 29 Jahre betrifft, kann ich noch nichts sagen.“ So lange – genau 30 Jahre – dauert die öffentlich-private Partnerschaft zwischen Harsewinkel und einer Unternehmensgruppe aus der Region.

Das Modell funktioniert so: Die Stadt zahlt dem Unternehmer jährlich rund 140 000 Euro für Bau, Erhaltung und Betriebsdienst. Zudem erhält er einen Anteil an den Fördermitteln des Landes zum Bau der Straße. Sparpotenzial für die Stadt: „Rund fünf Prozent“, sagt Niebur.

Für den Unterhalt der Straße – auch dies gab es in dieser Form noch nie – beauftragte die Firma den Landesbetrieb Straßenbau NRW als Subunternehmer. „Das Unternehmen hat angefragt, ob wir das nicht machen können“, bestätigt Hauptgeschäftsführer Winfried Pudenz. „Natürlich ist das Land froh über jede zusätzliche Einnahmequelle.“ Deshalb prüft es auch, ob Straßen in größerem Maßstab durch PPP-Projekte gebaut, saniert oder gepflegt werden können.

Machbarkeitsstudie läuft

Im Kreis Lippe läuft ein Großprojekt. Und im Auftrag des Landesfinanz- und Verkehrsministeriums läuft eine Machbarkeitsstudie, die Mitte November fertig sein soll: Inhalt ist ein PPP-Projekt für die Unterhaltung von rund 100 Kilometern Landesstraße im Siegerland und Sauerland.

„Ob das funktioniert und sich Sparpotenziale für das Land ergeben, wird sich zeigen“, sagt Frank Littwin etwas skeptisch. Er ist Leiter der PPP-Task-Force im Finanzministerium des Landes NRW. Diese steht als zentrale Anlaufstelle für Öffentliche und Private zur Verfügung – besonders aber als Starthilfe für Kommunen. Littwin weiß, wo privates Kapital auf öffentliche Aufgaben wartet. Mit seinem Team arbeitet Littwin an verbindlichen Standards für PPP-Projekte, an denen sich Kommunen und Unternehmer orientieren können.

Fallstricke vermeiden

Denn sowohl für die Öffentliche Hand als auch für die Unternehmen gibt es viele Fallstricke. Heiko Stiepelmann, Stellvetretender Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie: „Ich kann nur jeden Bauunternehmer davor warnen, unbedacht in solch ein Projekt zu gehen.“ Es bleibe ja schließlich nicht beim Bau, sondern auch der Unterhalt müsse auf lange Sicht gewährleistet werden können. Dennoch sieht Stiepelmann großes Wachstumspotenzial.

Ohne Geld funktioniert es nicht

„Der öffentliche Investitionsbedarf in Infrastruktur liegt bei fast 700 Milliarden Euro bundesweit“, weiß Hartmut Schauerte. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium warnt aber vor überzogenen Erwartungen: „Ohne Geld zu bauen, das funktioniert auch mit einem PPP-Modell nicht.“

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Roland Schäfer sieht in PPP-Projekten kein Allheilmittel für die klammen Kommunen, sondern eine Option, „die in jedem Einzelfall geprüft werden muss“.

Bund der Steuerzahler warnt

Der Bund der Steuerzahler warnt sogar davor, dass es sich bei PPP-Projekten um eine „versteckte Verschuldung“ des öffentlichen Auftraggebers handelt. „Ich habe erhebliche Zweifel daran, dass sich diese Modelle langfristig für die öffentliche Hand rechnen“, sagt Eberhard Kanski, Haushaltsexperte des BdSt in NRW.

„Städte, die mit PPP auf die Nase gefallen sind, melden sich meistens nicht bei uns“, bedauert Roland Schäfer. Dabei könnten andere gerade von diesen Erfahrungen profitieren: Damit aus PPP nicht Pleiten, Pech und Pannen werden.

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