Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung

Müllgebühren bieten Stoff für Debatte

Stadtlohn "Da hüpft ja das Herz eines jeden Kommunalpolitikers vor Freude auf", kommentierte Manfred Sczesny (CDU) die Straßenreinigungsgebühren für 2008. "Die ganz große Welle ist es ja nun auch nicht", war Otger Harks (SPD) um Relativierung bemüht.

04.12.2007

Aber immerhin: Die Gebühren werden gesenkt - und das gilt sogar bis 2010: Weil eine Einsparung bei der Kehrvergütung (Neuauschreibung) erzielt werden konnte und die Sonderrücklage mit 3200 Euro noch gut gefüllt ist, wird erst diese angezapft, bevor der Bürger stärker zur Kasse gebeten wird. Und dies fand Sczesny so lobenswert, wohingegen Harks darauf hinwies, dass es sich um Senkungen um vier Prozent herum handele.

Die FDP hätte gern das System der Straßenreinigungsgebühren geändert und enthielt sich der Stimme, die SPD führte dieses Argument bei der Abfallbeseitigung an: Wieso die EGW die Gebühren für die Anlieferung des Abfalls in großen Containern senkt, mochte Reinhold Dapper nicht verstehen.

"Quersubvention"

"Den Gewerbemüll, den will die EGW. Da muss man fast davon sprechen, dass der Bürger den Gewerbemüll quersubventioniert", kritisierte er. Dieser Sicht schloss sich Karl-Heinz Kaiser (UWG) an. Dass die Biomüllabfuhr teurer werde, das könne er nicht nachvollziehen.

"Dann müssten wir ja das ganze Rechenwerk der EGW in Frage stellen", entgegnete Manfred Sczesny (CDU). Er rechnete vor, dass ein Bürger 100 Euro weniger zahle bei fünf Tonnen statt einem Container: "Weniger Aufwand - das wird dem Nutzer weitergegeben", meinte er. Bei der Biomüllabfuhr seien die Deponiekosten unverändert, "die Mengen aber sind unvorhergesehenermaßen größer geworden", hatte er sich informiert.

Widerspruchsverfahren

"17 Kommunen sind skeptisch", verwies Otger Harks (SPD) auf das laufende Widerspruchsverfahren - die Städte und Gemeinden des Kreises vermissen bei der Kalkulation der Abfallgeführen die aus ihrer Sicht nötige Transparenz. Harks kritisierte, die EGW nutze beim Hausmüll ihr Monopol, das sie beim Gewerbemüll eben nicht habe. Der Antrag der SPD, die Abfuhrgebühr für Container-Gewerbemüll nicht zu senken, dafür aber die Gebühren für die Biotonne, wurde von CDU und FDP abgelehnt.

Die Kanalbenutzungsgebühren bleiben im nächsten Jahr auf dem Stand von 2007 - "wir sind uns aber im Klaren, dass wir im Jahr 2009 mit einer Erhöhung von sechs Prozent oder mehr rechnen müssen", hieß es im Ausschuss. ewa

Lesen Sie jetzt