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Streit um Post-Mindestlohn

BERLIN Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) erhöht in der Debatte um Mindestlöhne für Briefträger den Druck auf die Union. Der Minister kündigte im Bundestag an, den Text der Verordnung in den nächsten Wochen vorzulegen, mit der ausgehandelte Lohnuntergrenzen allgemeinverbindlich gemacht werden könnten.

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Streit um Post-Mindestlohn

Franz Müntefering (SPD) tritt von seinem Amt zurück.

Zuvor muss das Parlament der Aufnahme der Briefdienstleistungen in das Entsendegesetz zustimmen.

Müntefering sagte bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes, wenn alle Kenntnis vom Verordnungstext hätten, könnten die Abgeordneten "sehenden Auges“ am 8. oder 9. November die Ausweitung des Entsendegesetzes verabschieden. Der Bundesrat könne dann am 30. November entscheiden, so dass der Mindestlohn für Briefdienstleister ab 1. Januar gelte.

 "Sorgfältige Prüfung"

Die Union kündigte an, den Gesetzentwurf einer "sorgfältigen Prüfung“ unterziehen zu wollen. Ziel sei es, bei den Briefdienstleistungen zu Wettbewerb zu kommen, sagte der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe. Man wolle dabei aber keinen “Wettbewerb um die niedrigsten Löhne" und sei daher auch für tarifliche Mindestlöhne. Wer dies wolle, müsse jedoch daran interessiert sein, dass sich möglichst viele freiwillig an einer solchen Regelung beteiligen. Ziel könne nicht sein, dass "50,1 Prozent eine Regelung treffen, die dann 49,9 Prozent zwangsweise aufs Auge gedrückt" bekommen.

Müntefering wandte sich gegen die Bedenken der Union. Bei dem vorliegenden Mindestlohntarifvertrag werde die vom Gesetz geforderte Marke von 50 Prozent der Arbeitnehmer der Branche "gut erreicht“. Den Tarifvertrag hatten die Gewerkschaft Verdi und der Arbeitgeberverband Postdienste geschlossen, der von der Deutschen Post dominiert wird. Wettbewerber der Post wie TNT und PIN lehnen diese Einigung ab.

Zeitungsverleger-Verband warnt: "Schwerer Sündenfall"

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger warnte derweil davor, den Mindestlohn-Tarifvertrag über das Entsendegesetz in Kraft zu setzen. "Die Aufnahme dieses unter seltsamen Umständen entstandenen Tarifvertrags in das Gesetz wäre ein schwerer Sündenfall“, sagte ein Sprecher. Der Verband warf SPD, Post und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor, den Wettbewerb im Postbereich verhindern und die "Quasi-Monopolstellung“ der Deutschen Post langfristig sichern zu wollen.

Westerwelle: 50.000 Arbeitsplätze gefährdet 

Ähnlich äußerte sich FDP-Chef Guido Westerwelle. Mit der Gesetzesvorlage solle die Post-Konkurrenz ausgeschaltet werden. Dadurch würden 50.000 private Arbeitsplätze gefährdet. Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer warf der Union derweil "Taschenspielertricks" vor, mit denen CDU/CSU sich aus der Koalitionsvereinbarung zu Post-Mindestlöhnen herauswinden wollten.

Links-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte hingegen, dass im Post-Tarifvertrag ein geringerer Mindestlohn in Ostdeutschland als im Westen vorgesehen sei. 

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