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Streit um den Streik - Es geht längst um mehr

KÖLN / DORTMUND Der Tarifkonflikt zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL sorgt selbst bei Experten für Verwirrung. Wir klären die wichtigsten Fragen rund um den Streit um den Streik.

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Streit um den Streik - Es geht längst um mehr

Noch stehen die Signale auf grün, fahren die Züge noch.

Warum ist die Rechtslage so kompliziert?Ein eigenes Gesetz zu Arbeitskämpfen gibt es nicht. Das Recht entwickelt sich mit jedem neuen Urteil der Arbeitsgerichte – und die haben Streikfälle selten auf dem Tisch, da sich die Streitparteien meist vorher auf einen Tarifvertrag einigen können.

Verschiedene Gerichte haben entschieden. Welches Verfahren ist wichtig? Für den NRW-Regionalverkehr ist es das Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht in Düsseldorf. Es entscheidet am nächsten Mittwoch über die Berufung der GDL gegen die einstweilige Verfügung, die im Moment den Streik untersagt. Beantragt hatte diese die Bahn-Tochter DB Regio Nordrhein-Westfalen.

Ein ähnliches Verfahren vor dem Arbeitsgericht Chemnitz hat regionale Bedeutung für Teile Süd- und Ostdeutschlands. Die Nürnberger Entscheidung von gestern betrifft den Fern- und den Güterverkehr, die wieder in eigenen Bahntöchtern organisiert sind. Andere Verfahren sind nicht anhängig.

Welche Argumente der Streitparteien geben den Ausschlag? Zwei Hauptargumente durchziehen die bisherigen Entscheidungen für einstweilige Verfügungen. Das Chemnitzer Arbeitsgericht begründete sie mit dem „Grundsatz der Tarifeinheit“. Diesem zufolge sollte in einem Unternehmen nur ein Tarifvertrag gelten. Schlechte Karten für die GDL? Nicht unbedingt, erklärt Martin Henssler, Präsident des Deutschen Juristentages und Professor für Arbeitsrecht an der Uni Köln: „Einzelne Richter des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts gaben zu verstehen, dass man den Grundsatz aufgeben werde.“

Erfolgversprechender für die Bahn ist der Hinweis auf das Gebot der „Arbeitskampfparität“. Es soll im Tarifkonflikt dafür sorgen, dass beide Parteien gleichberechtigt sind. Das enorme Druckpotenzial der kleinen GDL bringt dieses Machtverhältnis aus dem Gleichgewicht, erklärt Henssler: „Es darf kein unverhältnismäßiger Schaden angerichtet werden, weder bei der Bahn noch bei der Volkswirtschaft.“ Dieses Argument griff gestern das Arbeitsgericht in Nürnberg auf.

Welche Folgen könnte der Bahn-Streit für das deutsche Tarifsystem haben? Bislang galt das „Industrieverbandsprinzip“: Auch ein Koch in der Kantine eines Auto-Werks wird nach dem Metalltarif bezahlt. Die Tarifverträge der Piloten- und Ärzte-Gewerkschaften Cockpit und Marburger Bund haben dieses Prinzip aber ausgehöhlt.

Arbeitsrechtler Henssler sähe durch einen eigenen GDL-Abschluss das solidarische System der Arbeitnehmer in Gefahr: „Wenn alle Eliten eigene Gewerkschaften gründen und eigene Tarifverträge schließen, bleiben letztlich nur als Bodensatz diejenigen Arbeitnehmer übrig, die einfach austauschbar sind. Diese haben dann nur geringe Chancen auf angemessene Arbeitsbedingungen.“

Wie geht es nun weiter, wenn beide Parteien sich nicht einigen können?Streikt die Gewerkschaft trotz einer einstweiligen Verfügung, müsste sie bis zu 250 000 Euro Ordnungsgeld zahlen. Außerdem kämen Schadenersatzklagen auf sie zu. Diese drohen unabhängig von der einstweiligen Verfügung, wenn der Streik im Nachhinein für rechtswidrig erklärt würde.

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