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Studenten müssen zahlen

MÜNSTER Die Studiengebühren in NRW sind rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Die Landesregierung begrüßte das Urteil, Kritik kam von Studentenverbindungen.

Studenten müssen zahlen

Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hatte die Studiengebühren in NRW trotz aller Proteste für rechtmäßig erklärt. Jetzt könnte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Gebühren kippen.

Die Entscheidung ist die erste eines Oberverwaltungsgerichts zu Studiengebühren in Deutschland. Das Gericht wies die Berufung von Paderborner Studenten gegen ein erstinstanzliches Urteil des Verwaltungsgerichtes Minden ab. Das Oberverwaltungsgericht ließ die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zu. Gegen diese Entscheidung können die Kläger allerdings eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde bei dem Leipziger Gericht einlegen. Diesen Schritt kündigte der Anwalt der Paderborner Studierendenschaft, Wilhelm Achelpöhler, noch im Gerichtssaal an.

Das nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerium begrüßte die Entscheidung. Die von CDU und FDP geführte Landesregierung hatte das Studienbeitrags- und Hochschulfinanzierungsgesetz im März 2006 im Landtag gegen die Stimmen der Opposition durchgesetzt.

Auf Vereinte Nationen berufen

In dem Verfahren gegen ihre Universität hatten sich die Paderborner Studenten vor dem Oberverwaltungsgericht auf den Sozialpakt der Vereinten Nationen (UN) berufen, gegen den die Studiengebühren aus ihrer Sicht verstoßen. Der Pakt schreibt das Ziel vor, dass die Unterzeichnerstaaten - darunter auch Deutschland - langfristig ein kostenfreies Studium sicherstellen müssen.

      Der 15. OVG-Senat stellte hingegen fest, dass es sich bei dem Sozialpakt nicht um eine bindende Rechtsnorm handelt. „Es ist ein Programm, eine allgemeine Statuierung von Pflichten“, sagte der Vorsitzende Richter Dieter Kallerhoff. Der Passus zum unentgeltlichen Hochschulzugang in dem Pakt sei aber nicht darauf angelegt, „innerstaatlich als unmittelbar geltendes Recht angewandt zu werden“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Urteil "fatal"

 Studentenvertreter kritisierten das OVG-Urteil als „fatal“. Der UN-Sozialpakt sei mit der Ratifizierung in Bundesrecht übergegangen. „Wenn der Bund Verträge abschließt, und die Länder anschließend machen können, was sie wollen, brauchen wir keinen Bund und keine völkerrechtlichen Verträge mehr“, heißt es in einer Erklärung des „freien zusammenschlusses von studentInnenschaften“ (fzs/Berlin).

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren nannte die Entscheidung „umso bedauerlicher“, als sich anhand internationaler Untersuchungen bereits gezeigt habe, dass in Deutschland die Gebühren junge Leute aus finanzschwachen Elternhäusern vom Studium abhielten. Das Landesamt für Statistik hatte im März von einer gesunkenen Zahl von Studienanfängern in NRW berichtet. Zugleich war die Quote von Schulabgängern mit Hochschulberechtigung auf einen Höchststand gestiegen.

(AZ.: 15 A 1596/07).           

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