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Beiträge für Eltern sollen stabil bleiben

14.12.2007

Oeding Einheitlich und ohne Erhöhungen sollen die die wegen des KiBiz neu festzulegenden Kindergartenbeiträge für Eltern ausfallen. Das forderte der Rat am Mittwoch auf Antrag der CDU-Fraktion vom Kreis Borken. Einigkeit herrschte auch darüber: Sollten höhere Kosten anfallen, sind diese von den Kommunen zu tragen. Das Gesetz selber spaltete allerdings die Fraktionen. Maria Bone-Hedwig (CDU) hob hervor, dass fälschlicherweise immer nur vom Geld die Rede sei, das Gesetz aber auch individuellere Förderung und Erziehung ermögliche.

Nicht außer Acht gelassen werden dürfe, meinte hingegen Alfons Sievers von der UWG, dass die erhöhte Flexibilität und bessere Betreuungsmöglichkeiten letztlich zu Lasten des Geldbeutels der Eltern oder der Gemeinde ginge. "Wie sollen mit der gleichen Anzahl an Personal auch unter Zweijährige betreut werden? Wie mit den Beiträgen verfahren werden? Ich halte das für unsozial", verlieh Rolf Stödtke (SPD) seinem Unmut Ausdruck. "Diese Wahlmöglichkeiten sind praxisfern. Flexibilität für Berufstätige fehlt. Die Einkommensgrenze in Bezug auf die Gebühren sind zu niedrig angesetzt", kritisierte Josef Schleif (Grüne). Dem widersprach Herbert Schlottbom, Leiter des Bereichs Ordnung und Soziales. Früher habe diese deutlich niedriger gelegen, so dass nun der sozialen Gerechtigkeit mehr Rechnung getragen werde. "Wir sind alle nicht glücklich mit der Umsetzung, sollten nun aber zunächst erste Erfahrungen sammeln." kh

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