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Der Rat hat alles in der Hand

Biogasanlage

SÜDLOHN "Ein Untersuchungsausschuss auf kommunaler Ebene ist unzulässig", erklärte Bürgermeister Christian Vedder während der jüngsten Ratssitzung. Dieter Robers (FDP) und Josef Schleif (Grüne) bezweifelten die Aussagen Vedders. Sie wiederholten die Forderung, einen solchen Ausschuss zum Thema Biogasanlage einzusetzen.

von Von Melanie Steur

, 27.04.2010
Der Rat hat alles in der Hand

Robers hatte bereits in der Ratssitzung im Februar dieses Gremium beantragt, das klären sollte, „welchen Kenntnisstand die Verwaltung wann hatte und ob dieser Kenntnisstand an die Ratsmitglieder korrekt und in vollem Umfang weitergegeben wurde“ (Münsterland Zeitung berichtete). Der damalige Ratsbeschluss für den Untersuchungsausschuss wurde vom Bürgermeister beanstandet und jetzt bei neun Gegenstimmen aufgehoben. „Ich denke, wir sind nicht befugt, gegen Ratsmitglieder oder die Verwaltung zu ermitteln. Ich weiß nicht wer sich das hier zutraut“, sagte Günter Bergup (UWG). Die Akteneinsichtsrechte für den Rat haben nach wie vor Bestand, machte Vedder noch einmal klar. „Es steht Ihnen frei, ein anderes Gremium zu gründen oder den Vorgang in den Bauausschuss zu vertagen, der mehr Licht in die Sache bringt“, stellte der Bürgermeister Alternativen vor.

Für die CDU-Fraktion sei der Sachverhalt hinreichend geklärt, so Hermann-Josef Frieling (CDU). Auch die ausführlichen Informationen zum zeitlichen Ablauf des gesamten Projekts Biogasanlage von 2003 bis heute, die als Anlage an die Ratsunterlagen beigefügt wurden, seien aufschlussreich gewesen. Hans Brüning (SPD) kritisierte, dass seit 2006 alles am Rat vorbeigegangen sei. „Es sind immer wieder Mitteilungen gemacht worden, ich war damals auch Ratsmitglied und habe diese, wie Sie auch, einfach hingenommen“, entgegnete der Bürgermeister.

Die CDU beantragte ein so genanntes Rückholrecht, das einstimmig beschlossen wurde. Die Verwaltung muss damit alles, was in Zusammenhang mit der Biogasanlage steht, mit dem Rat abstimmen. Auch die Vorgänge, die zu den alltäglichen Arbeiten der Verwaltungsmitarbeiter gehören, müssen zunächst durch den Rat. Unterstellungen „Was wollen wir eigentlich?“, fragte Günter Bergup angesichts teilweise sehr persönlicher Angriffe in der diskussion. „Vielleicht – wenn überhaupt – jemand Schuldigen ausmachen? Wir müssen jetzt aktiv sein und gucken, wie wir die geplante Anlage stoppen können.“