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Jurist: Veränderungssperre birgt Risiko

Biogas-Kraftwerk

SÜDLOHN „Wenn ein Investor eine Anlage nach der bestehenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigung baut, kann die Gemeinde nichts tun.“ Das hat Rechtsanwalt Michael Hoppenberg in der Ratssitzung am Mittwoch erklärt.

von Von Melanie Steur

, 22.04.2010
Jurist: Veränderungssperre birgt Risiko

Die geplante Biogasanlage von RWE Innogy und dem Westfälisch-Lippischen Landwirtschafsverband (WLV) war auch in der jüngsten Sitzung wieder Hauptthema und erhitzte die Gemüter der Anwesenden über zweieinhalb Stunden. Ganz ruhig allerdings wurde es im großen Sitzungssaal des Rathauses, als Rechtsanwalt Hoppenberg die juristischen Einflussmöglichkeiten der Gemeinde in Sachen Biogasanlage vorstellte: Wenn der Investor sich eine neue Anlage genehmigen lassen möchte und diese wesentlich von der bereits 2004 genehmigten Anlage abweiche, könne die Gemeinde eingreifen.

„Sie können in dem Fall eine Veränderungssperre beschließen“, verdeutlichte Hoppenberg. Dabei müssten aber einige Regeln beachtet werden, da diese Sperre sonst ungültig sei und gegebenenfalls Schadensersatzforderungen nach sich ziehe.

Der bestehende Bebauungsplan wird aufgehoben und ein Konzept für die zukünftige Planung vom Rat vorgelegt.

Der bestehende Plan wird abgeändert, konkretisiert oder verschärft. Der Schlüssel zum Erfolg einer Veränderungssperre liege in der Begründung für diese Maßnahme: „Sie muss städtebaulich gerechtfertigt sein und ein Planungskonzept für die Zukunft enthalten“, führte Hoppenberg aus und betonte: „Verstehen Sie mich richtig, dies ist keine Verhinderungsveränderungssperre.“

Eine Anpassung des seit 2004 bestehenden Bebauungsplans sei ohnehin notwendig, da dieser – in Folge eines aktuellen Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts – Fehler enthalte, was die Abwägung denkbarer Konflikte zwischen möglichen Emissionen einer Biogasanlage und der umliegenden Landwirtschaft, Wohnbebauung und des Gewerbegebiets angehe. Trotzdem habe die Genehmigung aus 2004 Bestand und zwar bis zum 31. Dezember 2011. Hoppenberg: „Die Gemeinde kann nichts dagegen tun.“ Der Rechtsanwalt bescheinigte der Verwaltung, in der Vergangenheit richtig gehandelt zu haben und betonte, dass der Kreis Borken als zuständige Genehmigungsbehörde tatsächlich allein entscheiden konnte über die zweimalige Verlängerung der Baugenehmigung auf dem Sondergebiet Osseler Horst.