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Syriens Regime angeblich kompromissbereit

Kairo/Damaskus (dpa) Einlenken oder Taktik: Das syrische Regime hat sich angeblich mit der Arabischen Liga auf ein Ende des blutigen Militäreinsatzes gegen die Protestbewegung geeinigt.

Syriens Regime angeblich kompromissbereit

Der syrische Präsident Baschar al-Assad. Foto: Ballesteros

Einzelheiten sollen an diesem Mittwoch während einer Sondersitzung der arabischen Außenminister in Kairo bekanntgegeben werden, wie das syrische Staatsfernsehen am Dienstag berichtete. Zunächst gab es dafür keine unabhängige Bestätigung.

Syrische Oppositionelle erklärten, die Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga sollten nicht auf die Taktik von Machthaber Baschar al-Assad hereinfallen. Der Präsident versuche nur, Zeit zu gewinnen in der Hoffnung, er könne die Proteste mit Gewalt beenden.

Seit Beginn der Demonstrationen gegen das Assad-Regime im März sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 3000 Menschen getötet worden. Die syrische Opposition spricht sogar von 4000 Toten.

Ein Treffen von syrischen Regierungsvertretern mit arabischen Außenministern endete am Montag im Golfstaat Katar zunächst ohne Ergebnis. Die Arabische Liga hatte Syrien aufgefordert, die Armee aus den Protesthochburgen abzuziehen, alle mutmaßlichen Regimegegner freizulassen, Beobachter aus arabischen Ländern zuzulassen und in Kairo einen Dialog mit der Opposition zu beginnen.

Syrien stimmte dem Forderungskatalog jedoch nicht zu und verlangte nach Angaben eines arabischen Diplomaten in Beirut zahlreiche Änderungen. Demnach will das Regime unter anderem den Dialog mit der Opposition in Syrien und nicht in Kairo führen. Weitere Forderungen seien, dass der «Medienkrieg gegen Damaskus» beendet und der Waffenschmuggel aus Nachbarländern unterbunden werde. Unklar war, inwieweit die Liga auf die Forderungen Syriens eingegangen ist.

Trotz aller Vorbehalte bemühte sich das Assad-Regime, den Gesprächsfaden mit den arabischen Regierungen nicht abreißen zu lassen. Denn sonst drohen dem Regime womöglich eine neue Syrien-Debatte im Weltsicherheitsrat und eventuell auch weitere Sanktionen. Der algerische Außenminister Murad Medelsi äußerte deshalb laut der staatlichen Nachrichtenagentur die Hoffnung, bis zur Sondersitzung am Mittwoch eine Einigung mit Syrien zu erreichen.

Der Iran äußerte die Hoffnung, dass Präsident Assad trotz der Unruhen in seinem Land an der Macht bleibt. Iranischen Medienberichten zufolge sagte Außenminister Ali-Akbar Salehi am Dienstag: «Wir hoffen, dass die arabischen Staaten alles tun werden, was nötig ist, um ein gutes Ende herbeizuführen.»

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte zuvor am Montag bereits in Tripolis erklärt, das Militärbündnis habe keine Pläne für Luftangriffe auf Ziele in Syrien.

Die syrische Führung bezeichnet die Regimegegner als «bewaffnete Terrorbanden». Am Montag töteten Angehörige der Regierungstruppen nach Angaben der Revolutionskomitees in Homs drei Zivilisten. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter meldete, in der Provinz Idlib seien zwei Soldaten erschossen worden. Bei den Todesschützen handele es sich vermutlich um Deserteure.

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