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Tiefensee ist gefragt

Die Landesverkehrsminister stellen sich gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zur Teil-Privatisierung der Bahn. Dies kommentiert unser Berlin-Korrespondent Martin Rücker.

Der Widerstand in den Ländern gegen die Pläne der Bundesregierung zur Teil-Privatisierung der Deutschen Bahn ist nicht kleiner geworden. 15 von 16 Verkehrsministern fordern massive Änderungen am Gesetzentwurf ihres Amtskollegen im Bund, Wolfgang Tiefensee. Dabei geht es nicht um das Ob, sondern um das Wie. Tiefensee musste damit rechnen, und er hat selbst dafür gesorgt, der inhaltlich begründeten Kritik auch noch eine Trotz-Komponente hinzuzufügen: Über die kritischen Stellungnahmen der Länder zu einem früheren Entwurf sah er großzügig hinweg.

Mit einer Mini-Frist von nur elf Tagen zur erneuten Stellungnahme nach dem Kabinettsbeschluss stieß Tiefensee den Landesministern zusätzlich vor den Kopf. Politisch klug war das nicht. Nun könnte sich das gesamte Projekt deutlich verzögern, wenn es nicht sogar noch einmal grundsätzlich auf den Prüfstand kommt. Denn was die Verkehrsminister der Länder fordern, würde von Tiefensees Entwurf nicht allzu viel übrig lassen. So wollen sich die Länder großen Einfluss bei den Infrastrukturinvestitionen im Nahverkehr sichern. Dabei geht es um Macht, aber auch um die nicht von der Hand zu weisenden Sorgen, eine privatisierte Bahn könnte die alles andere als gewinnträchtigen Nahverkehrsstrecken vernachlässigen. Eine ohnehin komplizierte Konstruktion würde noch unübersichtlicher.

Der Bund wäre Eigentümer des Schienennetzes, bewirtschaften dürfte es die Bahn, müsste vor ihren Investitionsentscheidungen aber die Erlaubnis von bis zu 16 Landesregierungen einholen. Für Investoren machte das den Einstieg in den Konzern nicht gerade attraktiver – was die ursprünglichen Ziele der Reform gefährden würde. Das Projekt Bahn-Privatisierung ist noch lange nicht in trockenen Tüchern.

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