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U-Ausschuss zu Hacker-Affäre Schulze Föcking hat begonnen

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Hacker-Affäre um die zurückgetretene NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) hat seine Arbeit aufgenommen. Das 13-köpfige Gremium trat am Dienstag erstmals zusammen. In die Beweisaufnahme wolle der Ausschuss im September einsteigen, sagte der Vorsitzende Hans-Willi Körfges (SPD). Dann sollen auch erste Zeugen gehört werden.

Düsseldorf

10.07.2018
U-Ausschuss zu Hacker-Affäre Schulze Föcking hat begonnen

Christina Schulze Föcking (CDU) geht im Landtag zum Rednerpult. Foto: Federico Gambarini/Archiv

Der U-Ausschuss will zunächst den Umgang der CDU/FDP-Landesregierung mit dem vermeintlichen Hacker-Angriff auf das private TV-Netzwerk von Schulze Föcking aufarbeiten. Danach sollen die Hintergründe der Auflösung der Stabsstelle für Umweltkriminalität im Agrarministerium beleuchtet werden.

Im Fall des vermeintlichen Hacker-Angriffs wollen SPD und Grüne prüfen, ob die Regierung von Armin Laschet (CDU) das Parlament und die Öffentlichkeit getäuscht habe. Mitte März waren auf Schulze Föckings privatem Fernseher plötzlich Aufnahmen aus einer Fragestunde im Landtag zu sehen, in der es um die umstrittene Schweinehaltung im Betrieb der Familie ging. Daraufhin war der Staatsschutz eingeschaltet worden. Später entpuppte sich der vermeintliche Hacker-Angriff als Bedienungsfehler.

Die Staatsanwaltschaft Köln stellte ihre Ermittlungen Ende Juni ein. Die Landesregierung und Schulze Föcking hatten aber schon Wochen vorher Hinweise auf den falschen Alarm. Schulze Föcking war Mitte Mai als NRW-Umwelt- und Agrarministerin zurückgetreten.