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Überwachung erlaubt

LEIPZIG/KÖLN Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden: Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf die Telefonate von Terrorverdächtigen abhören. Damit ist die so genannte strategische Überwachung der Telekommunikation rechtens.

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Überwachung erlaubt

Der BND darf die Telefonate von Terrorverdächtigen überwachen.

Damit blieb die Klage eines islamistischen Terroristen erfolglos, der unmittelbar nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA ins Visier des Geheimdienstes geraten war.

Mitgliedschaft in Terror-Vereinigung

Der 43-Jährige war im Oktober 2005 vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen worden und befindet sich in Köln im Gefängnis.

Vielzahl von Anschlüssen erfasst

Bei der strategischen Überwachung wird eine Vielzahl von Telefonverbindungen, in denen bestimmte Suchbegriffe vorkommen, erfasst. In ausgesuchten Fällen erfolgt eine Auswertung beispielsweise durch das Bundeskriminalamt. Nach Angaben des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) gab es im Jahr 2005 rund 24400 derartiger Maßnahmen, in 83 Fällen kam es zu einer Auswertung, 21 wurden schließlich als nachrichtendienstlich relevant eingestuft.

Informationen, um Anschläge zu verhindern

Aus Sicht der Leipziger Richter dient die telefonische Überwachung der Sammlung von Informationen, die erforderlich sind, um die Gefahr terroristischer Anschläge rechtzeitig zu erkennen und so verhindern zu können. Leben Verdächtige in Deutschland, bestehe ein unmittelbarer Bezug zur Bundesrepublik. Der Kläger lebte seinerzeit im Ruhrgebiet und gehörte der El-Tawhid-Gruppe an, die zum Netzwerk der El Kaida gezählt wird. Bei seiner Verurteilung im Oktober 2005 spielte ein als „Märtyrer-Telefonat“ bezeichnetes Gespräch eine Rolle, in dem sich der Palästinenser als Selbstmordattentäter angeboten haben soll.

Aus Sicht des Klägers war das Abhören seiner Telefonate im Oktober und November 2001 rechtswidrig. Allein der Verweis auf die internationale Terrorgefahr reiche nicht aus, sagte sein Anwalt Jens Dieckmann. Nach der Niederlage in Leipzig erwägt der Jurist eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

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