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Umweltministerium: Kein Druck durch Dieselfahrverbot

Düsseldorf. Hamburg ist mit ersten Dieselfahrverboten vorgeprescht. Die Behörden in NRW bleiben aber gelassen - und wollen zunächst die weitere Prüfung der Rechtslage abwarten.

Umweltministerium: Kein Druck durch Dieselfahrverbot

Blick auf die Auspuffrohre eines Diesel-Pkw. Foto: Hendrik Schmidt/Archiv

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will sich durch das in Hamburg beschlossene teilweise Dieselfahrverbot nicht unter Druck setzen lassen. Um Fahrverbote zu rechtfertigen, müsse jeder Einzelfall gut geprüft werden, teilte das Umweltministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. „Die Entscheidung der Hamburger Behörden kann daher nicht auf die Fallgestaltungen in Nordrhein-Westfalen übertragen werden.“

Die Landesregierung prüft derzeit die schriftliche Begründung eines BGH Urteils vom Februar 2018. Das Gericht sieht demnach keine größere Hürden für Dieselverbote, wenn nur einzelne Straßen oder Abschnitte gesperrt werden sollen. „Was das nun für unsere nordrhein-westfälischen Straßen bedeutet, das bedarf einer genauen Auswertung“, hatte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gesagt.

In Dortmund etwa ist laut Stadt und Bezirksregierung derzeit kein Fahrverbot geplant. Aus der Bezirksregierung Düsseldorf hieß es: „Unser Ziel ist es, Fahrverbote möglichst zu vermeiden.“ Die Stadt Köln aber teilte mit: „Sicherlich werden wir uns die Maßnahmen und deren Wirksamkeit in Hamburg anschauen.“ Bereits Mitte Mai hatte Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) gesagt, dass man um Fahrbeschränkungen nicht herumkomme, um die Gesundheit der Bürger zu schützen. „Diese müssen aber nicht nur gerichtlich erlaubt, sondern auch praktikabel kontrollierbar und immer verhältnismäßig sein.“

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