Diese Website speichert Cookies auf Ihrem Computer. Diese Cookies werden verwendet, um Ihre Website zu optimieren und Ihnen einen persönlich auf Sie zugeschnittenen Service bereitstellen zu können, sowohl auf dieser Website als auch auf anderen Medienkanälen. Mehr erfahren über die von uns eingesetzten Cookies finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie

Unions-Fraktion verlangt Nachbesserungen von Scholz am Etat

Berlin.

Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz hat auch in der Unions-Bundestagsfraktion deutliche Kritik ausgelöst. Unions-Fraktionsvize Johann David Wadephul sagte, die Unionsfraktion bestehe auf der Erfüllung der Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. „Das Ziel steigender Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung muss umgesetzt werden“, erklärte Wadephul. Bei der Bundeswehr reichten Personal und Material derzeit nicht aus, die wachsenden Aufgaben zu bewältigen. Der CDU-Finanzpolitiker Eckhardt Rehberg sprach von „Lücken“ im Haushaltsentwurf.

Anzeige
Anzeige