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Unterhalt individuell bemessen

DORTMUND Die Bleiberechts-Regelung ist in allen Bundesländern gleich. Doch legen manche sie anders aus - mit Konsequenzen für die Flüchtlinge.

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  • Seit November 2006 gilt die Bleiberechts-Regelung, die die Innenministerkonferenz der Länder beschlossen hat. Profitieren von dieser können bis zum Stichtag 30. September Ausländer, die seit acht (Alleinstehende) oder sechs Jahren (Familien) in Deutschland leben, nicht strafrechtlich aufgefallen sind und die über ausreichende Sprachkenntnisse sowie Wohnraum verfügen – und die ihren Lebensunterhalt selbstständig sichern können. Im Anschluss soll die bundesgesetzliche Regelung in Kraft treten, die von Bundestag und Bundesrat beschlossen ist. Hier gelten die gleichen Kriterien. Die Antragsfrist läuft hier bis zum 31. Dezember 2009.
  • Bundesländer wie etwa Schleswig-Holstein legen die Regeln zum Lebensunterhalt der Flüchtlinge anders als NRW aus: „Es ist maßgeblich, dass der Flüchtling einen Arbeitsvertrag vorweisen und seinen Lebensunterhalt decken kann“, erklärt Boris Pawlowski, Sprecher der Landeshauptstadt Kiel. Wie hoch Unterhalt ausfalle, sei von Person zu Person unterschiedlich: Was zum Leben gebraucht würde, sei individuell und würde für jeden Einzelfall geprüft. Hauptsache sei, dass der Flüchtling keine Zuschüsse aus den Sozialkassen beziehe.
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