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Untersuchungsausschuss: Ja oder Nein?

DÜSSELDORF CDU und FDP in NRW wollen heute entscheiden, ob sie gemeinsam für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Gelsenkirchener FH-Affäre sind. Am Donnerstag dann stimmt der Landtag ab.

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Untersuchungsausschuss: Ja oder Nein?

Ist wegen Korruption in die Schlagzeilen geraten: die Fachhochule Gelsenkirchen.

Das teilte eine Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf mit. Aus der CDU-Fraktion hieß es, man stehe der Einsetzung eines U-Ausschusses „wohlwollend“ gegenüber. In der Koalition wolle man aber einheitlich abstimmen. Am Donnerstag entscheidet der Landtag über einen Untersuchungsausschuss zu der Subventionsaffäre im Umfeld der Fachhochschule Gelsenkirchen. Der fraktionslose Abgeordnete Rüdiger Sagel aus Münster und die Landtagsfraktion der Grünen hatten Anträge für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt. Der Einsetzung eines solchen Gremiums müssen 20 Prozent der Abgeordneten zustimmen. Bei der FH-Affäre geht es um die Veruntreuung von Fördergeldern, die in das hochschulnahe Gelsenkirchener Inkubator-Zentrum geflossen sind. Die Landesregierung fordert in diesem Zusammenhang fast zwölf Millionen Euro an Fördermitteln zurück.

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