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Vermittlungsausschuss berät über Gebäudesanierung

Berlin (dpa) Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat berät heute über die am Länderwiderstand gescheiterte bessere Förderung von Gebäudesanierungen in Deutschland.

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Vermittlungsausschuss berät über Gebäudesanierung

Heizkraftwerk in Brandenburg: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat will einen Neuanlauf für das von den Ländern abgelehnte Gesetz zur unterirdischen CO2-Speicherung unternehmen. Archivfoto: Patrick Pleul

Die Bundesregierung möchte, dass jährlich zehn Prozent der Kosten für energetische Sanierungen von der Steuer abgesetzt werden können. Von den Ausfällen in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro sollen die Länder bis zu 900 Millionen tragen. Sie hatten das Gesetz im Juli abgelehnt. Da bis zu 40 Prozent der Energie in Gebäuden verbraucht wird, würde durch mehr Sanierungen das Energiesparen hier deutlich vorangebracht.

Zudem will der Vermittlungsausschuss einen Neuanlauf für das ebenfalls von den Ländern abgelehnte Gesetz zur unterirdischen CO2-Speicherung unternehmen. Mit dem Gesetz soll bis 2017 die sogenannte CCS-Technologie erprobt werden. Die Regierung sieht die CCS-Technologie als Hoffnung für mehr Klimaschutz, weil dabei etwa bei Kohlekraftwerken das CO2 nicht mehr in die Atmosphäre geblasen, sondern abgetrennt und unterirdisch gespeichert wird. Niedersachsen und Schleswig-Holstein pochen wegen Bedenken vieler Bürger auf Ausstiegsklauseln, um CO2-Lager auf ihrem Gebiet zu verhindern.

Gesetz zur Gebäudesanierung

CCS-Gesetz

Karte möglicher CO2-Speichergebiete

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