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Videoüberwachung auf der Kippe

NRW Sie überwachen Bahnhofsvorplätze und Parkanlagen. Sie sollen den Bürgern ein Gefühl von Sicherheit geben und potenzielle Straftäter abschrecken. Doch die Videokameras der Polizei in Nordrhein-Westfalen könnten bald wieder abgebaut werden. Bis Mitte 2008 muss die schwarz-gelbe Landesregierung darüber entscheiden, ob die Polizeibehörden weiterhin mit optischen Überwachungsmethoden arbeiten dürfen.

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Videoüberwachung auf der Kippe

Videokamera im Kölner Hauptbahnhof.

Während Datenschützer und Grüne gegen Polizeivideos sind, sind sich CDU und FDP in NRW noch uneins. Bislang hat nach Angaben des Innenministeriums neben den Städten Düsseldorf, Bielefeld und Mönchengladbach auch der Kreis Coesfeld von der Videoüberwachung öffentlicher Plätze Gebrauch gemacht. „Der Landtag muss demnächst über eine Verlängerung beraten“, sagt ein Sprecher von Innenminister Ingo Wolf (FDP). 2003 nur eine zeitlich befristete Überwachung beschlossen 2003 hatte die damalige rot-grüne Landesregierung eine zeitlich befristete Kameraüberwachung beschlossen. In Paragraf 15a des Polizeigesetzes ist die „Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel“ geregelt. Zugleich wurde dort formuliert, dass der Passus zur Videoüberwachung fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes wieder außer Kraft tritt. Das wäre im Juli 2008. „Die Videoüberwachung beugt Straftaten vor und verhütet sie. Wenn Räuber, Schläger und Diebe abgeschreckt werden, schützt das die Menschen am besten“, sagte damals SPD-Innenminister Fritz Behrens. Die aufgezeichneten Daten dürfen 14 Tage gespeichert werden. Außerdem muss die Videoüberwachung erkennbar sein.Grüne gegen die Kameras    „Das Instrument hat sich nicht gerade als Renner erwiesen“, sagt die grüne Innenexpertin Monika Düker. „Dass nur vier Kommunen in den ganzen Jahren von der Bestimmung im Polizeigesetz Gebrauch gemacht haben, lässt schon an der Sinnhaftigkeit der Überwachung zweifeln“, sagt die Landtagsabgeordnete. Der „fehlende Bedarf“ zeige, dass die Polizeibeamten auf der Straße besser aufgehoben seien als vor Videoschirmen. Innenminister Wolf solle einen Bericht zu den bisherigen Ergebnissen der Videoüberwachung vorlegen, fordert Düker. Wolfs FDP-Parteifreund Robert Orth hat sich bereits kritisch zu einer Fortsetzung der Videoüberwachung geäußert. „Eine endgültige Übernahme der Videoüberwachung ins Polizeigesetz wird es nur geben können, wenn der Modellversuch positive und belastbare Ergebnisse vorweist. Die Erfahrungen haben bisher nicht überzeugt“, sagt der Landtagsabgeordnete. Auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen werde durch die Videoüberwachung nicht verbessert.  Düsseldorfs CDU-Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) fordert hingegen die endgültige Übernahme der Videoüberwachung in das Polizeigesetz. „Die Polizei muss in die Lage versetzt werden, Kriminalitätsschwerpunkte weiter mit Videoüberwachung zu kontrollieren“, sagt Erwin. In der Landeshauptstadt habe man gute Erfahrungen mit den Kameras gemacht. „Der Nutzen der Videoüberwachung wird überschätzt“, sagt Florian Glatzner vom Bielefelder Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD). Installation, Betrieb und Kontrolle der Videokameras seien teuer. „Es gibt auch kein Beispiel in Deutschland, dass nachweisbar ein Verbrechen durch aufgebaute Polizeikameras nicht verübt wurde“, sagt Glatzner.CDU zieht positive Bilanz Die CDU zieht hingegen eine positive Bilanz. „Wir sind weiterhin für dieses Instrument“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach. In Mönchengladbach sei die Straßenkriminalität im Umfeld des überwachten Gebiets beispielsweise um 13 Prozent zurückgegangen. Es gehe bei der Videoüberwachung nicht um die Bekämpfung von Schwerkriminalität, sondern um „wirksame Prävention“. Er setze auf eine Einigung mit dem Koalitionspartner FDP, sagt Biesenbach. Möglicherweise könne die Videoüberwachung erneut zeitlich befristet werden  

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