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Vier Milliarden Euro für Steinkohle-Ausstieg

DÜSSELDORF Das Land Nordrhein-Westfalen zahlt von 2009 bis 2019 insgesamt 3,9 Milliarden Euro für den Ausstieg aus der Steinkohle. Der Bund steuert etwa viermal so viel bei.

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Infolge des Erdbebens im Saarland, das durch den Bergbau verursacht wurde, werden die Tarifgespräche für die Beschäftigten im Steinkohlebergbau verschoben.

2018 wird in Deutschland nach jetzigem Stand die letzte Tonne Steinkohle gefördert.

Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) hat den Bergleuten einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Steinkohle-Förderung zugesagt. Das Land werde 3,9 Milliarden Euro für die Auslauffinanzierung zahlen, sagte Thoben am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. Der Bund werde im gleichen Zeitraum 15,5 Milliarden Euro für die Abwicklung des Bergbaus ausgeben. Von 2014 werde sich das Land nicht mehr an den Beihilfen für die laufende Kohleproduktion beteiligen, sondern nur noch die Altlasten und Stilllegungshilfen bezuschussen, betonte Thoben.

SPD: Werden Ausstieg rückgängig machen

Sprecher von CDU, FDP und Grünen unterstützten in der Debatte den beschlossenen Ausstieg aus der Steinkohle-Förderung. „Wir werden auf die Einhaltung der sozialverträglichen Regelungen ein Auge haben,“ betonte SPD-Fraktionsvize Norbert Römer. “Kein Bergmann darf ins Bergfreie fallen“, sagte der Abgeordnete. Falls es 2010 zu einem Regierungswechsel in NRW komme, würden die Sozialdemokraten den Ausstieg rückgängig machen. „Dieses Land braucht Energiesicherheit und die heimische Steinkohle“, sagte Römer.

Bundesregierung sowie Nordrhein-Westfalen und das Saarland hatten sich im Juni nach jahrelangem Streit darauf verständigt, die Steinkohleförderung in Deutschland 2018 auslaufen zu lassen. Der Beschluss wird 2012 aber noch einmal überprüft. Der Essener RAG-Konzern wird in eine Stiftung eingebracht und in das Bergbau- und Industriegeschäft aufgespalten.

Die Einnahmen aus dem Börsengang soll die Stiftung nutzen, um die Folgekosten des Bergbaus abzudecken. In Deutschland gibt es noch acht Steinkohlezechen. Sieben davon liegen in Nordrhein-Westfalen, eines im Saarland. Insgesamt sind noch rund 35 000 Kumpel in den Bergwerken beschäftigt.

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Infolge des Erdbebens im Saarland, das durch den Bergbau verursacht wurde, werden die Tarifgespräche für die Beschäftigten im Steinkohlebergbau verschoben.

2018 wird in Deutschland nach jetzigem Stand die letzte Tonne Steinkohle gefördert.

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