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Ende der "Verteilungspolitik"

28.12.2007

Ende der "Verteilungspolitik"

<p>Johannes Röring (stehend) zog beim Frühschoppengespräch Halbzeitbilanz der Großen Koalition. privat</p>

Vreden Bis auf den letzten Platz war der Saal der Begegnungsstätte besetzt, als Hermann Elsing das Dezember-Frühschoppengespräch der Seniorengemeinschaft St. Georg / St. Marien eröffnete.

Gesprächspartner war diesmal der Bundestagsabgeordnete Johannes Röring. In einem kurzen Vortrag berichtete Röring über das gegenwärtig herrschende raue Klima in der großen Koalition, verursacht durch die Forderungen der SPD zur Anhebung von ALG I und der Einführung von Mindestlöhnen. Röring erklärte, dass der Staat nicht die Löhne bestimmen könne. Diese müssten von den Tarifpartnern ausgehandelt werden.

Als Erfolg in der Halbzeitbilanz der großen Koalition wertete er die Schaffung von 1,1 Millionen sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze und die Erfolge bei der Sanierung des Staatshaushalts. Betrug die Neuverschuldung zu Beginn der großen Koalition noch 60 Milliarden Euro, so komme man 2008 mit einer Neuverschuldung von 9,5 Milliarden Euro aus. Der Haushalt müsse aus Gründen der Gerechtigkeit gegenüber den nachfolgenden Generationen dringend weiter saniert werden. Deshalb dürfe es keine Wiederholung der Verteilungspolitik geben. Wichtige politische Ziele seien die verstärkte Förderung von Bildung, Forschung und Klimaschutz. In den Haushalten der kommenden Jahre müssten diese wichtigen Ziele ihren Niederschlag finden.

In der nachfolgenden lebhaften Aussprache wurde besonders die bevorstehende Reform der Erbschaftssteuer, das Problem der Mindestlöhne und das Ausbleiben des wirtschaftlichen Aufschwungs bei den Rentenempfängern mit dem Bundestagsabgeordneten diskutiert. Röring versprach, auch im Jahr 2008 die Senioren über die Politik in Berlin zu informieren.

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