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Warnschussarrest gefordert

DÜSSELDORF Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hat einen „erzieherischen Warnschussarrest“ für jugendliche Gewalttäter gefordert. „Wir müssen es Richtern möglich machen, zusätzlich zu einer Bewährungsstrafe dann einen Jugendarrest zu verhängen, wenn dieser für das Erreichen des Zwecks der Bewährung erforderlich erscheint“, sagte die Ministerin am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag.

Der „Warnschussarrest“ sollte zu Beginn der Bewährungszeit vollstreckt werden und „erzieherisch ausgestaltet sein“. Orte für weitere Erziehungscamps in Nordrhein-Westfalen nannte die Ministerin in der Debatte nicht.

"Kuschelpädagogik"

SPD und Grüne hätten bis zum Regierungswechsel im Jahr 2005 eine Politik zwischen „Kuschelpädagogik und Multi-Kulti-Ideologie“ betrieben, kritisierte Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. Die schwarz-gelbe Koalition nehme die Sorgen in der Bevölkerung beim Thema Kriminalität dagegen ernst.und Grüne warfen der Regierung „Populismus“ vor.

Keine weiteren Orte für Camps

Orte für weitere Erziehungscamps in Nordrhein-Westfalen nannte die Ministerin in der Debatte nicht. Vor zwei Wochen hatte die CDU/FDP-Landesregierung angekündigt, in den nächsten Wochen werde ein Erziehungscamp in Bedburg-Hau eingerichtet. Ende dieser Woche soll diese pädagogische Einrichtung ihren Betrieb aufnehmen. Dann zieht eine 14-Jährige als erste Jugendliche in das Haus „Ausblick“ ein.

SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger kritisierte, die Landesregierung habe sich in den vergangenen Wochen als Wahlkampfhelfer für den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) versucht. „Sie sind die Hilfskellner von Koch“, sagte der Abgeordnete. Mit einer sachgerechten Betrachtung des Problems der Jugendkriminalität habe dies nichts zu tun. Das Land solle auf „Prävention und soziale Frühwarnung“ setzen und nicht auf „Drill“ in Erziehungscamps.

FDP: Keine Drill-Lager

Der FDP-Justizpolitiker Robert Orth sagte, die schwarz-gelbe Landesregierung werde „keine Drill-Lager nach amerikanischem Vorbild“ in Nordrhein-Westfalen einrichten. Grünen-Innenexpertin Monika Düker forderte von der Landesregierung mehr Personal in der Justiz und im Strafvollzug. Es komme darauf an, jugendliche Straftäter möglichst schnell zu bestrafen. „Populistische Forderungen nach immer schärferen Gesetzen helfen nicht weiter“, sagte die Landtagsabgeordnete. Wegen des Personalmangels in der Justiz seien im Jahr 2006 nur 51,5 Prozent der Strafverfahren vor den Amtsgerichten im Land innerhalb von drei Monaten erledigt worden. Auch im Strafvollzug fehlten Mitarbeiter. Müller-Piepenkötter sagte, die Regierung habe seit 2005 rund 450 neue Stellen im Strafvollzug geschaffen. In der Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften seien unter Schwarz-Gelb 125 Stellen, die eigentlich hätten wegfallen sollen, erhalten geblieben.

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