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Wasser in den Wein der Zweitstimme

DÜSSELDORF Über die Einführung der Zweitstimme bei den NRW-Landtagswahlen 2010 sind sich alle Parteien einig. Mangels parlamentarischer Opposition fiel die Rolle des Spielverderbers deshalb gestern in Düsseldorf Professor Bodo Pieroth aus Münster zu.

Der Chef des Instituts für Öffentliches Recht und Politik an der Wilhelms-Universität mochte nicht in die Euphorie über eine neue demokratische Errungenschaft einstimmen, sondern goss reichlich Wasser in den Wein. In Übereinstimmung mit dem renommieren Osnabrücker Kommunalrechtler Jörn Ipsen stellte Pieroth fest, das mit dem künftig möglichen Stimmensplitting „regelmäßig falsche Erwartungen verknüpft werden.“

Klarer, ehrlicher, demokratischer

Demgegenüber sei das vorhandene Einstimmensystem „klarer, ehrlicher, demokratischer, konsequenter, rationaler und unanfälliger gegenüber Verletzungen der Wahlrechtsgleichheit“, weil es weniger Überhangmandate produziere.

Diesem Minderheiten-Plädoyer mochten sich die Professoren Thorsten Koch (Osnabrück) und Uwe Andersen (Bochum) so nicht anschließen. Alle Wissenschaftler waren sich aber darüber einig, dass aus verfassungsrechtlicher Sicht beide Systeme vollkommen unbedenklich seien.Genauso unumstritten war die Einschätzung in Bezug auf die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre. Sie wird sowohl von den Grünen als auch der SPD befürwortet, die dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der NRW-Verfassung eingebracht hat.

Koalition lehnt ab

Er ist allerdings chancenlos, weil die Koalitionsfraktionen ihn ablehnen. Ihr Hauptargument, dem auch die Professoren folgten: Es spreche vieles dafür, das Alter der vollen Geschäftsfähigkeit, also die Volljährigkeit, und das Mindestwahlalter zusammen zu lassen.

Andersen empfahl darüber hinaus eine folgenreiche Änderung des Gesetzentwurfs. Sie betrifft den Ersatzkandidaten, den künftig jede Partei in den Wahlkreisen nominieren soll. Damit soll vermieden werden, dass bei plötzlichem Ausfall des Erstkandidaten neu gewählt werden muss. Andersen will, dass der Ersatzkandidat auch während der gesamten Legislaturperiode nachrückt, wenn der Mandatsträger ausfällt.

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