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Schulze Föcking: Stabsstelle ohne Eigennutz aufgelöst

Die Auflösung einer Stabsstelle für Umweltkriminalität hatte nach Darstellung der unter Beschuss geratenen NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) keine privaten Motive. In einer Fragestunde des Düsseldorfer Landtags sagte sie am Mittwoch, es sei „völlig konstruiert“ einen Zusammenhang mit Vorwürfen gegen den Schweinemastbetrieb ihrer Familie herzustellen.

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Düsseldorf

, 25.04.2018
Schulze Föcking: Stabsstelle ohne Eigennutz aufgelöst

Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU). Foto: Federico Gambarini/Archiv

Laut WDR-Recherchen hatte die Stabsstelle in Schulze Föckings Ministerium zuletzt eine Akte über Tierquälerei-Vorwürfe angelegt. Sie habe von der Akte, die im wesentlichen bloß Zeitungsausschnitte und einen behördlichen Mail-Wechsel enthalten habe, erst kürzlich erfahren, sagte die Ministerin. Die Auflösung der Ein-Personen-Stelle sei aber schon im Sommer 2017 angekündigt worden.

SPD und Grüne hielten an ihren Vorwürfen fast, dass die Ministerin im Parlament die Bedeutung der Stabsstelle für die Aufklärung von Umweltkriminalität heruntergespielt und das Parlament falsch informiert habe. Schulze Föcking wies das zurück. Ihre Aussagen seien korrekt gewesen. Sie sei auch nicht falsch informiert worden.

Die Stabsstelle habe in ihren 14 Jahren diverse Fälle begleitet, sagte sie. Dazu zählten auch Umweltskandale bei Shell in Köln und beim Dortmunder Entsorgungsbetrieb Envio. Die Stabsstelle habe aber keine Skandale entdeckt oder aufgeklärt. Es werde fälschlich der Eindruck vermittelt, dass die Stelle quasi polizeiliche oder staatsanwaltschaftliche Befugnisse gehabt habe. Sie habe aber nur Material gesammelt und rechtliche Einschätzungen abgegeben. Das Thema beschäftigt diesen Donnerstag auch eine Aktuelle Stunde des Landtags.