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Polizei geht vor Putins Amtseid hart gegen Opposition vor

Viele junge Russen haben nie einen anderen Präsidenten gekannt als Putin. Der sitzt fest im Sattel. Doch unter Führung des Kremlkritikers Nawalny begehrt ein Teil der jungen Generation auf.

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Moskau

, 05.05.2018
Polizei geht vor Putins Amtseid hart gegen Opposition vor

Nawalny war zur Präsidentenwahl im März nicht zugelassen. Foto: Pavel Golovkin/AP

Zwei Tage vor der Amtseinführung von Präsident Wladimir Putin hat die russische Polizei so hart wie nie gegen die Anhänger des Oppositionellen Alexej Nawalny durchgegriffen. Der Anti-Korruptions-Aktivist hatte landesweit zu Protesten gegen Putin aufgerufen unter dem Motto: „Kein Zar für uns!“.

Bis zum Abend berichtete das Bürgerrechtsportal OVD-Info von mehr als 1600 Festnahmen, davon allein mehr als 700 in Moskau. Auch Nawalny wurde zum wiederholten Mal festgenommen. Die EU äußerte sich besorgt.

Putin, der Russland seit 18 Jahren führt, wird am Montag im Kreml in Moskau den Eid für eine weitere sechsjährige Amtszeit ablegen. Die Polizei sprach offiziell nur von 300 Festnahmen in der Hauptstadt und etwa 200 in St. Petersburg. Es sei gelungen, schwere Störungen der öffentlichen Ordnung zu unterbinden, hieß es in einer Mitteilung des Innenministeriums. Den Oppositionellen drohen Arreststrafen. Auch mehrere Minderjährige wurden festgenommen.

Nawalny erschien ungehindert auf dem Puschkinplatz im Zentrum von Moskau. Dort waren nach Augenzeugenberichten mehrere Tausend meist junge Anhänger versammelt, die Behörden sprachen von 1500 Menschen. Polizisten zerrten den Oppositionellen aus der Menge und führten ihn ab. Die Beamten gingen grob gegen Demonstranten vor und setzten Schlagstöcke ein. Nach Augenzeugenberichten schlugen auch Männer in Kosakenuniform auf die Oppositionellen ein. Viele Festnahmen gab es nach Angaben von OVD-Info auch in St. Petersburg (230) und Tscheljabinsk in Sibirien (164).

Die Kundgebungen in etwa 90 russischen Städten richteten sich gegen Putins lange Herrschaft, gegen Korruption und Internetzensur in Russland. Nawalny wollte damit auch an Massendemos gegen Putins Amtseinführung 2012 anknüpfen. Damals war Putin in einem vereinbarten Ämtertausch mit Dmitri Medwedew wieder Staatschef geworden. Er zerschlug den Protest mit harten Strafen gegen die Organisatoren.

Die jetzigen Proteste fielen kleiner aus, sie mobilisierten auch weniger Teilnehmer als Nawalny-Demonstrationen vergangenes Jahr. Der Polizeieinsatz war trotzdem härter als bei einem Protesttag im März 2017, als etwa 1500 Demonstranten festgenommen worden waren. Von der Präsidentenwahl in diesem März war Nawalny (41) mit einer juristisch fragwürdigen Vorstrafe ferngehalten worden. Putin (65) siegte mit dem Rekordergebnis von fast 77 Prozent der Stimmen.

Die Festnahmen gefährdeten die Meinungs-und Versammlungsfreiheit in Russland, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel. „Diese Grundrechte sind in der russischen Verfassung festgehalten, und wir erwarten, dass sie geschützt und nicht ausgehöhlt werden.“ In vielen Städten verliefen die Kundgebungen problemlos und waren mit den Behörden abgestimmt worden. In anderen Städten wie Moskau erklärte die Verwaltung die von Nawalny angekündigten Treffpunkte rechtswidrig für gesperrt.

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