Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung

UN-Beauftragter warnt vor Anklagen gegen katalanische Separatisten

,

Genf

, 05.05.2018

Der UN-Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit hat die spanische Regierung gewarnt, katalanische Separatisten wegen eines Volksaufstands anzuklagen. Der Vorwurf der Rebellion könne Haftstrafen von bis zu 30 Jahren nach sich ziehen, teilte David Kaye vom UN-Menschenrechtsbüro in Genf mit. Sofern es nicht um Fälle von Gewalt oder der Anstiftung zur Gewalt gehe, entstünden „ernsthafte Gefahren“ für die Meinungsfreiheit, sagte Kaye. Diese seien auch nach Abebben der „aktuellen politischen Kontroverse“ ein Eckpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft.

Schlagworte: