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EU verklagt China wegen Handelsregeln vor der WTO

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Brüssel

, 01.06.2018

Zum Schutz des geistigen Eigentums europäischer Unternehmen hat die EU ein Klageverfahren gegen China vor der Welthandelsorganisation WTO eingeleitet. Die derzeitige chinesische Gesetzgebung untergrabe die Rechte europäischer Unternehmen, teilte die EU-Kommission mit. Sie würden gezwungen, chinesischen Betrieben Eigentums- oder Nutzungsrechte für ihre Technologien zu gewähren. Technologietransfer-Vereinbarungen könnten nicht frei ausgehandelt werden. Das beantragte Klageverfahren sieht vor, dass es nun erst einmal Gespräche zwischen den Streitparteien gibt.

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