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NRW-Koalition uneins bei Freimengen für Cannabis

Wo sollen die Grenzen beim Eigenverbrauch von Cannabis gezogen werden? Das ist in den Bundesländern und quer durch die Parteien umstritten. Auch in der CDU/FDP-Koalition in NRW gibt es unterschiedliche Meinungen.

Düsseldorf

04.06.2018
NRW-Koalition uneins bei Freimengen für Cannabis

Hanfpflanzen (Cannabis) wachsen in einem Garten. Foto: Oliver Berg/Archiv

CDU und FDP in der nordrhein-westfälischen Landesregierung sind uneins über bundesweit einheitliche Grenzwerte für den Eigenbedarf an Cannabis. Das Thema soll bei der Justizministerkonferenz kommende Woche in Eisenach auf den Tisch kommen. „Wir werden uns enthalten, da wir innerhalb der Koalition unterschiedliche Haltungen vertreten“, sagte Justizminister Peter Biesenbach (CDU) der Deutschen Presse-Agentur.

Es geht um die Mengen Cannabis, die als Eigenbedarf gelten, und bis zu denen die Staatsanwaltschaften Verfahren einstellen können. Die Werte schwanken von Bundesland zu Bundesland zwischen sechs und 15 Gramm. In NRW liegt die straffreie Obergrenze bei zehn Gramm.

Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) pocht auf eine einheitliche Obergrenze bei Cannabis-Produkten, bis zu der Strafverfahren eingestellt werden können. Dafür will er sich bei der Justizministerkonferenz einsetzen.

Wo die Front zwischen CDU und FDP in NRW in der Frage einer Obergrenze verläuft, sagte Biesenbach nicht. Für die CDU gehört Cannabis zu den Einstiegsdrogen, die wegen ihrer hohen Wirkstoffanteile gefährlich sind. Die Partei dürfte daher auf eine Absenkung der straffreien Obergrenze drängen. Die NRW-FDP vertritt eine liberalere Position bis hin zur kontrollierten Freigabe an Erwachsene durch Apotheken oder lizenzierte Ausgabestellen.