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Weiter Stasi-Checks im öffentlichen Dienst

Berlin (dpa) Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes müssen noch bis 2019 mit Stasi-Überprüfungen rechnen. Der Bundesrat stimmte am Freitag zudem der Ernennung des niedersächsischen Juristen Harald Range zum neuen Generalbundesanwalts zu.

Weiter Stasi-Checks im öffentlichen Dienst

Leseraum der Stasi-Unterlagen-Behörde in Berlin. 180 Kilometer Akten und über 35 Millionen Karteikarten sind in den Archiven aufbewahrt. Archivfoto: Gero Breloer

Die Tagesordnung war mit 32 Punkten sehr knapp. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) forderte in seiner Antrittsrede als neuer Bundesratspräsident eine solide Finanzpolitik auf nationaler und europäischer Ebene.

Dies sei wegen der Generationengerechtigkeit unabdingbar, sagte Seehofer. «Wir müssen Chancen vererben und keine Schulden.» Das Beispiel Griechenland zeige: «Wer auf Kosten der Zukunft lebt, der macht es sich zunächst sehr bequem. Aber die nächste Generation bezahlt für diese Politik.» Seehofer hatte das Amt turnusgemäß von Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) übernommen.

Wichtige Entscheidungen des Bundesrates im Überblick:

STASI-CHECKS: Die Länderkammer stimmte Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes zu, für die bereits der Bundestag grünes Licht gegeben hat. Nach der zum Jahresende auslaufenden Regelung konnten nur wenige Spitzenpositionen im öffentlichen Dienst überprüft werden. Künftig ist ein Stasi-Check ohne Anlass schon ab Besoldungsgruppe A9 möglich. Unterhalb dieser Gruppe ist eine Überprüfung möglich, wenn Anhaltspunkte für eine frühere Stasi-Tätigkeit vorliegen. Zudem dürfen ehemalige Stasi-Mitarbeiter nicht mehr in der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen arbeiten. Etwa 45 Mitarbeiter sollen deshalb versetzt werden.

AUSLÄNDISCHE ABSCHLÜSSE: Die ausländischen Berufsabschlüsse von bis zu 300 000 Zuwanderern sollen künftig schneller anerkannt werden. So sollen Migranten mit Diplom oder etwa erfahrene Ärzte nicht länger als Taxifahrer oder Putzkraft arbeiten müssen. Nach dem Gesetzentwurf von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) erhalten Zuwanderer einen Rechtsanspruch, dass ihr Berufsabschluss aus dem Heimatland innerhalb von drei Monaten überprüft wird. Stimmt die Qualifikation mit deutschen Anforderungen nicht überein, müssen zumindest die im Ausland erworbenen Kenntnisse bescheinigt werden.

GENERALBUNDESANWALT: Die Ernennung des Celler Juristen Harald Range zum neuen Generalbundesanwalt ist beschlossene Sache. Der Bundesrat stimmte der Personalie einstimmig zu - das Kabinett hatte bereits grünes Licht gegeben. Range soll am 17. November in sein Amt eingeführt werden. Ursprünglich wollte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl für den Posten. Die Wahl platzte nach einer Debatte über Schmalzls fachliche Eignung.

ELENA: Die Länder billigten das Gesetz, mit dem der Bundestag das Verfahren zum Elektronischen Einkommensnachweis (ELENA) aufhebt. Jedoch fordern sie die Bundesregierung auf zu prüfen, welche der bereist erhobenen Daten zu löschen sind. Mit dem ELENA-Verfahren sollten von den Arbeitgebern Daten zum Arbeitsentgelt für verschiedene sozialversicherungsrechtliche Zwecke gespeichert werden.

Range im Internet

Änderungen Stasi-Unterlagengesetz

Aufhebung ELENA

Ausländische Berufsabschlüsse

Tagesordnung Bundesrat

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