Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige

Wenig Konsequenzen nach Foltermord

DÜSSELDORF/SIEGBURG Die Zustände in der Jugendvollzugsanstalt (JVA) Siegburg haben sich knapp ein Jahr nach dem Foltermord an einem 20-jährigen Insassen offenbar nicht verbessert.

Anzeige
/
Hinter den dicken Mauern und Gittern der JVA geschah der Foltermord.

Zwei Insassen der JVA Siegburg kehren einen Gefängnisflur.

Roswitha Müller-Piepenkötter, Justizministerin in Nordrhein-Westfalen.

 „Es sind noch immer zu viele Gefangene auf der Zelle“, sagte Marianne Sebastian, Koordinatorin des Sozialdienstes in der JVA Siegburg,  in Düsseldorf vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Foltermords. Die Freizeit- und Arbeitsmöglichkeiten für die Häftlinge würden zwar ausgebaut, seien aber nach wie vor verbesserungswürdig.

Die Gesamtzahl der Gefangenen in Siegburg sei seit dem Foltermord leicht von 700 auf 705 gestiegen, berichtete Sebastian im Landtag. Im gleichen Zeitraum sei die Zahl der Jugendhäftlinge von 331 auf 414 erhöht worden. „Dafür hat aber die Zahl der erwachsenen Gefangenen von 377 auf 291 abgenommen“, sagte die Sozialarbeiterin.   

In der Haftanstalt würden jetzt mehr „Anti-Gewalt-Trainings“ durchgeführt, berichtete Sebastian. „Wir können uns beispielsweise besser um die Gruppe der Russlanddeutschen kümmern“, sagte sie. Die Zellenbelegungen in Siegburg seien reduziert und die sozialen Betreuungsmöglichkeiten ausgebaut worden. Dennoch sei es so, dass ein Sozialarbeiter sich um „55 bis 70“ Gefangene kümmern müsse. Auch die Drogenberatung für die Häftlinge komme zu kurz.

„Zunächst hat sich nach dem Vorfall im November 2006 kaum etwas geändert, außer dass die JVA-Mitarbeiter mehr Überstunden leisten mussten“, sagte der Justizvollzugsbeamte und Personalratschef Alexander Harzheim den Abgeordneten. Er habe im Frühjahr 2007 einen Brief an Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) geschrieben, um auf die Überforderung der Mitarbeiter hinzuweisen. „Das war ein Hilferuf“, sagte er. Mittlerweile gebe es Anzeichen, dass sich die angespannte Personalsituation in der JVA langsam bessere, sagte Harzheim.

Die Zeugenvernehmungen hätten erneut gezeigt, dass die JVA-Überbelegung in der Amtszeit von Ministerin Müller-Piepenkötter bis zur Tat auf „fast 120 Prozent“ angestiegen sei, sagte der SPD-Ausschussobmann Thomas Stotko. Der Grünen-Politiker Ewald Groth sprach von „skandalösen Zuständen“ in Siegburg. Er habe den Eindruck, „dass durch die jetzigen Zustände Aggressions- und Gewaltpotenziale verstärkt statt abgebaut werden“.

Im Strafprozess um den Foltermord hatte das Bonner Landgericht in der vergangenen Woche gegen die drei Angeklagten langjährige Haftstrafen verhängt. Der 20-jährige Pascal I. wurde zu 15 Jahren verurteilt, der 21-jährige Ralf A. soll 14 Jahre Haft verbüßen. Gegen den 18-jährigen Danny K. verhängte die 8. Große Strafkammer mit zehn Jahren Haft die Höchststrafe nach dem Jugendstrafrecht. Er ist nach Überzeugung der Richter der Ideengeber und Initiator der fast zwölfstündigen Folter in Zelle 104 der JVA Siegburg gewesen.

 Der Landtag hatte den Untersuchungsausschuss im März eingesetzt. Insgesamt sollen rund 30 Zeugen gehört werden, um den Fall politisch aufzuklären. Am 5. November setzt das Gremium seine Beratungen fort.

  

/
Hinter den dicken Mauern und Gittern der JVA geschah der Foltermord.

Zwei Insassen der JVA Siegburg kehren einen Gefängnisflur.

Roswitha Müller-Piepenkötter, Justizministerin in Nordrhein-Westfalen.

Anzeige
Anzeige