Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung

Neue Besteuerung für Glücksspielautomaten

WERNE Kein Vergnügen ohne Steuer: Die Stadt Werne will noch in diesem Jahr eine Satzungsänderung auf den Weg bringen, die eine am Netto-Einspielergebnis orientierte Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit – umgangssprachlich Glücksspielautomat – erhebt.

von Von Marc Stommer

, 23.08.2007
Neue Besteuerung für Glücksspielautomaten

Geldspielautomaten sollen in Werne nicht mehr pauschal besteuert werden.

Der Hintergrund ist, dass das Bundesverwaltungsgericht die in vielen Kommunen angewandte Praxis einer Pauschalbesteuerung pro Automat als rechtswidrig eingestuft hatte. Bisher müssen Automatenaufsteller in Werner Spielhallen 190 Euro pro Automat im Monat bezahlen. In Gaststätten werden immerhin noch 50 Euro pro Automat im Monat fällig.

Durch die neue Rechtsprechung ist eine Satzungsänderung unumgänglich. Wir hoffen, sie noch in diesem Jahr durch den Rat zu bringen“, so Klaus Kortendick, zuständiger Sachgebietsleiter Steuern. Die neue Satzung könnte rückwirkend für 2006 und 2007 Gültigkeit haben.

Besteuerung des Netto-Einspielergebnisses

In Planung sei eine Besteuerung des Netto-Einspielergebnisses, die in etwa das gleiche Steueraufkommen wie nach alter Regelung garantiere. Nach wie vor sei für Automaten in Spielhallen eine höhere Besteuerung geplant als für Geräte in Gaststätten. „Wie hoch der Steuersatz genau sein wird, kann ich jetzt noch nicht sagen“, so Kortendick.

In Werne wenig Spielhallen

Die Automatenaufsteller müssten damit rechnen, monatlich bis quartalsweise eine Vergnügungssteuer-Erklärung abgeben zu müssen. Einen Aufschrei wie z.B. in Lünen, wo eine entsprechende Satzungsänderung bereits greift und die Automatenaufsteller reihenweise Widerspruch gegen die neuen Steuerbescheide einlegen, befürchtet Kortendick für Werne nicht. „Uns betrifft es aber auch nicht in dem Maße wie Lünen, da wir insgesamt viel weniger Spielhallen haben“, so Kortendick.

Lesen Sie jetzt