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Wirtschaftsbericht: Opposition spricht von Schönfärberei

Berlin (dpa) Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat angesichts der anhaltenden Börsenturbulenzen Gelassenheit angemahnt. «Es gibt weder einen Grund zur Panikmache noch Grund zur Ignoranz», sagte Glos am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über den Jahreswirtschaftsbericht.

Wirtschaftsbericht: Opposition spricht von Schönfärberei

Bundeswirtschaftsminister Glos erläutert am Mittwoch in Berlin den Jahreswirtschaftsbericht für das Jahr 2008.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat angesichts der anhaltenden Börsenturbulenzen Gelassenheit angemahnt. «Es gibt weder einen Grund zur Panikmache noch Grund zur Ignoranz», sagte Glos am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über den Jahreswirtschaftsbericht.

Die Ausgangslage für die deutsche Wirtschaft sei trotz gestiegener Risiken nach wie vor gut. Vertreter der Opposition warfen der Koalition vor, nicht angemessen auf die aktuellen Börsenturbulenzen zu reagieren und die Lage zu beschönigen.

In ihrem aktuellen Jahreswirtschaftsbericht hat die Bundesregierung die Wachstumsprognose für dieses Jahr von 2,0 auf 1,7 Prozent reduziert. Sie geht aber zugleich von einem weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit sowie einem zusätzlichen Beschäftigungsaufbau aus. Zudem rechnet sie damit, dass die Binnenkonjunktur die Rolle des Konjunkturmotors übernimmt und der private Konsum anzieht.

«Die Bundesregierung rechnet sich die Dinge schön», kritisierte FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle. Die Hoffnung auf mehr Privatkonsum sei unbegründet. Das schwarz-rote Regierungsbündnis habe es versäumt, Vorsorge für die Konjunkturabkühlung zu treffen. «Die Regierung hat sich zu lange in der guten Konjunktur gesonnt und Zeit verspielt.»

Der Partei- und Fraktionschef der Linken, Oskar Lafontaine, sprach von «Verarschung der Bevölkerung», wenn die Regierung unter Hinweis auf die Rekordbeschäftigung sage, der Aufschwung erreiche alle Bürger. Grund dafür seien mehr befristete Stellen, schlechte Löhne, Leiharbeit und Mini-Jobs. Lafontaine kritisierte die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank. Weltweit reagiere die Geldpolitik bei sinkender Konjunktur, nur in Europa nicht.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn nannte die Hoffnung auf einen starken Binnenmarkt als Konjunkturmotor eine «Märchenstunde», die die Regierung «in die Tonne stecken» könne. Dies sei auch angesichts steigender Preise etwa für Energie und Lebensmittel illusorisch. «In welcher Welt leben Sie denn», fragte Kuhn an die Koalitions-Adresse.

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