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Wolfs Waterloo

DÜSSELDORF Auch am Tag nach der vernichtenden Kritik des Bundesverfassungsgerichts am NRW-Verfassungsschutzgesetz herrschte im Düsseldorfer Innenministerium und bei den Koalitionsfraktionen eisernes Schweigen.

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Wolfs Waterloo

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP).

Lediglich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Peter Biesenbach ließ sich zu der dürren Stellungnahme hinreißen, SPD und Grüne sollten sich mit dem Vorwurf „schlampiger Gesetze“ an die eigene Nase fassen.

Doch diese rieben sich stattdessen am Tag nach dem desaströsen Auftritt der Landesregierung in Karlsruhe auch gestern noch die Hände und kündigten sowohl ein parlamentarisches Nachspiel, also auch ein Normenkontrollverfahren vor dem NRW-Verfassungsgericht in Münster an.

Auch Polizeigesetz im Visier

Für den SPD-Innenexperten Karsten Rudolph, der die komplette Karlsruher Anhörung vor Ort verfolgt hatte, ist nicht nur das NRW-Verfassungsschutzgesetz, sondern auch das Polizeigesetz verfassungswidrig. Genau dies will er jetzt von Münster geklärt wissen. Ein entsprechendes Gutachten über die Verfassungswidrigkeit des Verfassungsschutzgesetzes hatte Rot-Grün bereits vor Monaten präsentiert, den Gang nach Münster bislang jedoch nicht angetreten. 

     

Karlsruhe will über das NRW-Verfassungsschutzgesetz Anfang 2008 entscheiden, hat aber bereits jetzt ein richtungweisendes Urteil zu Online-Durchsuchungen mit bundesweiter Bedeutung angekündigt. Deshalb sieht Rudolph jetzt ein Waterloo auf den federführend verantwortlichen NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) zukommen: „Es wird der GAU für den einzigen liberalen Innenminister Deutschlands, gegen seinen Parteifreund Gerhart Baum vor Gericht zu verlieren.“

Hochpeinlicher Auftritt

Für Rudolph wie auch seine grüne Kollegin Monika Düker blieb auch gestern der offensichtlich hochnotpeinliche Auftritt des NRW-Prozessbevollmächtigten Dirk Heckmann noch völlig unverständlich. Heckmann hatte zur Überraschung aller Beobachter und der Verfassungsrichter argumentiert, NRW wolle mitnichten Festplatten von Verdächtigen auslesen. Man wolle lediglich Zugriff auf die Kommunikationsdaten, also E-Mails, Internettelefonate und brisante Downloads wie Anleitungen zum Bombenbau, die von frei zugänglichen Internetseiten kopiert worden seien.

Mit dieser Argumentation, so Rudolph, habe die Landesregierung „offenbar auf der Zielgeraden das Pferd gewechselt“. Denn in der parlamentarischen Beratung sowohl in den Ausschüssen als auch im Plenum habe Wolf nie einen Hehl daraus gemacht, dass in NRW sehr wohl der komplette Online-Zugriff durch den Verfassungsschutz durch das Gesetz abgedeckt werde.

Ein Bauernopfer?

Immer stärker ins Visier gerät auch der Chef des NRW-Verfassungsschutzes Hartwig Möller. Dieser hatte bereits zuvor in einem Interview mit der selben Argumentation wie Heckmann die „Begründungswende“ eingeleitet. Gleichzeitig musste Möller in Karlsruhe einräumen, dass sein Verfassungsschutz überhaupt nicht über die technischen Mittel verfüge, Online-Durchsuchungen vorzunehmen. Die Spekulationen in Düsseldorf gehen nun dahin, dass die Koalition den SPD-Mann Hartwig Möller als Bauernopfer feuert, um Wolf aus der Schusslinie zu nehmen. 

  

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