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Zwischenbilanz zum Stärkungspakt für überschuldete Kommunen

Durch den Stärkungspakt haben eine ganze Reihe verschuldeter Kommunen ihre Haushalte ausgleichen können. Wie aber sieht ihre Zukunft aus, wenn der Pakt 2020 ausläuft? Diese Frage beschäftigt Kämmerer und Politiker.

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Mönchengladbach

, 28.06.2018

Sieben Jahre nach dem Start des Stärkungspakts Stadtfinanzen wollen Politik und Experten heute (10.00 Uhr) eine Zwischenbilanz ziehen. In Mönchengladbach kommen dafür Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU), Vertreter der Gemeindeprüfungsanstalt (gpa) Nordrhein-Westfalen und Kommunalpolitiker zusammen.

Mit dem Ende 2011 beschlossenen Stärkungspakt unterstützt das Land überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen bis zum Jahr 2020 mit rund 5,8 Milliarden Euro. Im Gegenzug müssen die Städte und Gemeinden ihre Haushalte sanieren und spätestens 2021 einen ausgeglichenen Haushalt aus eigener Kraft erreichen.

Aktuell berät und begleitet die gpa 59 der 64 Kommunen, die entweder verpflichtend oder freiwillig am Stärkungspakt teilnehmen. Die Konferenz diskutiert auch darüber, wie es nach Auslaufen der Hilfen weitergeht. Zwar haben eine ganze Reihe von Stärkungspakt-Kommunen ihre Haushalte ausgleichen können. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung befürchtet aber, dass bei etwa zwei Drittel der Gemeinden die Konsolidierung der Finanzen nicht nachhaltig sein wird.