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Fragen und Anworten

BVB-Problemfans: So sehen Sportjuristen die Lage

DORTMUND Fußballregeln sind recht einfach, Sportrecht ist es nicht. Das DFB-Urteil mit der Sperrung der Südtribüne und die Polizei-Aktion gegen 90 Dortmunder Hooligans und Ultras vor dem Spiel in Darmstadt werfen Fragen zu Stadionverboten, Strafen und der Rolle des DFB auf. Wir beantworten sie.

BVB-Problemfans: So sehen Sportjuristen die Lage

Die Südtribüne bleibt am Samstag leer.

Die Polizei hat 90 Dortmunder Hooligans und Ultras an einer Autobahnraststätte kontrolliert und Pyrotechnik, Sturmhauben und Kampfhandschuhe gefunden. Bekommen die jetzt alle Stadionverbot?

Nicht unbedingt. "Man muss hier zwischen zivil- und strafrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten unterscheiden", erklärt Sportjurist Dr. Paul Lambertz. Sollten Personen beispielsweise gegen das Sprengstoffgesetz (bei nicht mit CE gekennzeichneten Feuerwerkskörpern ist bereits das "Verbringen" strafbar) oder gegen andere strafrechtliche Normen verstoßen haben, müssten sie mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und eventuell sogar mit einer strafrechtlichen Verurteilung rechnen. "Zivilrechtlich droht ihnen sehr wahrscheinlich ein bundesweites Stadionverbot", sagt Lambertz.

DFB muss Stadionverbote aussprechen

Dr. Andreas Hüttl von der Arbeitsgemeinschaft der Fananwälte ergänzt: "Wenn die Polizei die Aktion gegen die 90 Dortmunder als Ingewahrsamnahme im Zusammenhang mit einer Fußballveranstaltung wertet, könnten die Personendaten, gegebenfalls. zur Anregung eines Stadionverbots weitergegeben werden." Weil dies unterwegs geschehen ist und nicht in der Nähe eines Stadions, könnten nicht die Vereine, sondern der DFB daher bundesweite Stadionverbote aussprechen.

DORTMUND Borussia Dortmund wird das Heimspiel gegen den VfL Wolfsburg am kommenden Samstag (15.30 Uhr) vor einer leeren Südtribüne austragen - der Verein hat dem Antrag des DFB-Kontrollausschusses nach den unschönen Szenen vor dem Heimspiel gegen RB Leipzig zugestimmt. Zudem muss der BVB eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro zahlen.mehr...

Zivilrechtlich könne allen Insassen die Verhängung eines Stadionverbots drohen, meint auch Lambertz. "Ein solches wird von den Vereinen bereits dann verhängt, wenn ein Ermittlungsverfahren gegen die entsprechende Person eingeleitet wird."

Präventive Maßnahme

Die Richtlinien zur einheitlichen Behandlung von Stadionverboten geben vor, wann Stadionverbote verhängt werden können. "Zweck eines Stadionverbots ist es nach dieser Richtlinie, zukünftiges sicherheitsbeeinträchtigendes Verhalten zu vermeiden und den Betroffenen zur Friedfertigkeit anzuhalten, um die Sicherheit im Stadion zu gewährleisten", erklärt Lambertz. Es solle eine präventive Maßnahme sein.

Darf die Polizei die Daten der kontrollierten Personen weitergeben?

Dies sei über den Fußball hinaus Usus, wenn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werde, sagen die Juristen. Interessant: Stadionverbote, die ein Verein ausspricht, werden solidarisch von den anderen Klubs mitgetragen, sie haben sich gegenseitig dazu ermächtigt. Wer also beim BVB nicht ins Stadion darf, dessen Name wird auch bei den anderen Bundesliga-Klubs vermerkt. Die personenbezogenen Daten werden also weitergegeben.

DORTMUND Ob die Kollektivbestrafung der Mehrheit der friedlichen Südtribünengänger nun verhältnismäßig ist oder nicht, das ist unter den betroffenen Fans eine verständliche, dennoch aber eine zweitrangige Diskussion. Vielmehr ging es darum, ein weitreichendes Zeichen zu setzen. Unser BVB-Reporter Dirk Krampe kommentiert.mehr...

"Die Daten der 90 erkennungsdienstlich behandelten Personen landen mit ziemlicher Sicherheit auch in der Datei Gewalttäter Sport", sagt Hüttl. Fast die Hälfte der Gruppe war dort bereits registriert. Demnach könnte die Polizei diese Personen mit Gefährderansprachen, Hausbesuchen etc. "betreuen".

Kann ein Verein als Hausherr willkürlich Stadionverbote aussprechen?

Diese Frage sei derzeit höchst umstritten, erklärt Lambertz. Eigentlich herrsche in Deutschland grundsätzlich kein Kontrahierungszwang, es sei in der Regel also niemand gezwungen, mit einem anderen einen Vertrag zu schließen. Ausnahmen gibt es aber etwa bei Versicherungen.

DORTMUND/DARMSTADT Bei Buskontrollen hat die Polizei in Hessen 90 Mitglieder aus zwei Dortmunder Hooligan-Gruppen gestoppt, noch bevor sie Darmstädter Stadtgebiet erreichen konnten. Die Polizei stellte Drogen, Schmerzmittel, Pyrotechnik und Kampfsport-Handschuhe sicher. Die 90 Personen mussten Hessen wieder verlassen.mehr...

"Da der Fußball aber eine solch überragende Stellung in der Gesellschaft eingenommen hat, wird immer wieder danach gerufen, auch für den Verkauf von Fußballkarten einen Kontrahierungszwang einzuführen. Bei aller Bedeutung, die dem Fußball zugeschrieben wird, denke ich jedoch nicht, dass ein solcher Kontrahierungszwang im Bereich des Fußballs rechtlich zulässig ist", sagt Lambertz. Damit wäre es den Vereinen auch in Zukunft möglich zu bestimmen, wem sie eine Karte verkaufen und wem nicht und damit indirekt ein "Stadionverbot" auszusprechen.

Welches Anrecht haben "Fans" auf einen Besuch im Stadion?

Grundsätzlich erwirbt jeder Karteninhaber einen vertraglichen Anspruch auf den Besuch im Stadion. Nun stellt sich die Frage, wie es um diesen Anspruch bestellt ist, wenn der Verein seitens des DFB verpflichtet wird, den Block, für den der Zuschauer eine Karte besitzt, zu sperren. Erlischt damit auch der vertraglich geschuldete Zugang zum Spiel?  "Ich denke sicher dann, wenn der Verein eine entsprechende vertragliche Regelung getroffen hat."

DORTMUND Eine grandiose Idee aus dem Netz nimmt Fahrt auf: Wie wäre es, wenn man die gesperrte Südtribüne mit Kindern füllt? Ja, wie wäre das eigentlich? Würde man damit nicht ein phantastisches Zeichen für den Familiensport Fußball und gegen Gewalt setzen? Borussia Dortmund kennt den Vorschlag. Die Idee müsse dem DFB vorgeschlagen werden. Inzwischen hat sich der Verband geäußert.mehr...

Ein Verein, der eine solche Regelung getroffen hat, sei zum Beispiel Hannover 96. "In deren Allgemeinen Ticketbedingungen ist im Falle einer DFB-seitig verhängten Blocksperre ein außerordentliches Rücktrittsrecht vereinbart." Der BVB hat"ein solches vertragliches Rücktrittsrecht nicht vereinbart. „Sollte ein Ticketinhaber nun tatsächlich auf Zutritt zum Spiel klagen, könnte der BVB aber versuchen zu argumentieren, dass ihm die Leistung, also die Gewährung des Zutritts zum Stadion, unmöglich im Sinne des BGB ist. Immerhin müsste der BVB bei Verstoß gegen die DFB-Sanktion mit erheblichen weiteren DFB Bestrafungen rechnen."

Sollte das Gericht dieser rechtlichen Argumentation folgen, wäre der BVB von seiner Leistungspflicht befreit, müsste aber auch dem Zuschauer grundsätzlich das Geld für sein Ticket zurückgeben.

Kann der BVB die Strafe an die ermittelten "Fans" weiterreichen?

Ja. Der Verein könnte sowohl ein Stadionverbot als auch grundsätzlich die Geldstrafe, die er vom DFB auferlegt bekommen hat, vom Täter ersetzt verlangen. "Darüber hinaus dürfte es auch rechtlich zulässig sein, dass der Verein den Täter auf Ersatz des Schadens in Anspruch nimmt, der ihm durch die Sperrung der Südtribüne entstanden ist. Zu denken ist hier etwa an den entgangenen Gewinn des Vereins", erklärt Lambertz. Der Schaden durch die Geldstrafe von 100.000 Euro und dem Ausfall durch weniger Verzehr etc. dürfte sich auf rund 500.000 Euro belaufen.

Wie bewertet die Arbeitsgemeinschaft der Fananwälte das DFB-Urteil gegen den BVB?

„Es macht bei der Betrachtung des Urteils den deutlichen Anschein, als seien die Ereignisse vor dem Stadion, die nicht in die Zuständigkeit des DFB fallen, unterschwellig in das Urteil und die Sanktion mit eingeflossen“, sagt Hüttl. Die Konstruktion des Urteils sei fragwürdig. "Die Begründung des Urteils ist für die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Fananwälte nicht nachvollziehbar. Da handelt es sich um eine verschuldensunabhängige Haftung, die gibt es im deutschen Recht so nicht. Der BVB selber hat ja direkt nichts falsch gemacht."

Wie ist die Bestrafung zu bewerten?

Aus Sicht der Fananwälte sehr kritisch. "Jede Sanktion muss von vornherein ausreichend bestimmt sein. Das hat das Bundesverfassungsgericht so festgelegt in ständiger Rechtsprechung." Beim Fußball fehlt allerdings ein solcher Strafenkatalog. Transparent erfolge die Verhandlung daher keineswegs, obwohl das zu verlangen sei.

Klassische Begriffe aus dem Strafrecht

"Der DFB argumentiert, es handele sich nicht um eine Strafe, sondern um Präventionsmaßnahmen", erklärt Hüttl den juristischen Winkelzug. Da es sich nicht um eine Sanktion handele, müssten auch die juristischen Spielregeln nicht eingehalten werden. "Der allgemeine Duktus mit Worten wie Anklage, Bewährung - das sind aber klassische Begriffe aus dem Strafrecht."

Problematisch sei außerdem, dass das DFB-Sanktionskonstrukt unter anderem abhängig sei von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Vereins. "Wenn ich beim FC Bayern zündele, ist das teurer als beim SV Sandhausen", sagt Hüttl. Außerdem erhöhe sich die Strafe, wenn es bereits vorher Verurteilungen gegeben hat. Dies schafft vor allem Probleme bei der Weitergabe von Verbandsstrafen an die Verursacher. "Hier müssten gleiche Taten auch gleich bestraft werden", fordert Hüttl.

Wie lautet die Kritik der Fananwälte in Richtung DFB?

Der DFB handele nicht glaubwürdig, argumentieren die Juristen. "Der DFB-Präsident sagt, wir bräuchten einen Aufstand der Anständigen. Danach sperrt der DFB aber die 24.700 Fans - also die Anständigen - aus, die die 300 Übeltäter zur Räson hätten bringen sollen. Die sind jetzt nach dem Motto "Mitgefangen, mitgehangen" entsprechend gekniffen."

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