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Ist die Hundesteuer gerecht oder überflüssig wie ein Kropf?

mlzHundesteuer in Stadtlohn

Sollte Stadtlohn der schleswig-holsteinischen Gemeinde Osterrönfeld folgen und die Hundesteuer komplett abschaffen? Wir haben bei den Entscheidungsträgern der Kommunalpolitik nachgefragt.

Stadtlohn

, 13.03.2019 / Lesedauer: 4 min

Auf Facebook diskutierten auch die Stadtlohner den Schritt der Anfang des Jahres in die Schlagzeilen geratenen Gemeinde in Schleswig-Holstein: In Osterrönfeld müssen Herrchen und Frauchen ab diesem Jahr keine Hundesteuer mehr zahlen. Die dortigen Kommunalpolitiker fanden es laut Medienberichten ungerecht, Hunde als einzige Haustiere zu besteuern. Zudem seien die Kontrollen und Zählungen der Hunde als Grundlage zur Erhebung der Steuer zu teuer.

Auf Facebook gab es viele „Gefällt-mir“-Bekundungen für den Vorschlag einer Stadtlohnerin, die den Beitrag über Osterrönfeld gepostet und angeregt hatte, über das Beispiel aus Schleswig-Holstein einmal nachzudenken. Zugleich entwickelte sich aber auch eine angeregte Diskussion über das Für und Wider der Hundesteuer und die Verantwortung von Hundebesitzern im Allgemeinen und über die gefährlichen, die sogenannten Listenhunde.

Hundebesitzer ärgern sich auch über verdreckte Bürgersteige

Durchaus unterschiedlich ist auch das Meinungsbild bei den Kommunalpolitikern, die die Redaktion am Dienstag gefragt hat. Helmut Stowermann, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtlohner Stadtrat, muss nicht lange nachdenken: „Ich persönlich halte es für richtig, Hundesteuer zu erheben.“ Ganz einfach, um den Aufwand, der der Stadt entstehe, abzudecken. „Leider entfernen nicht alle die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner“, merkte Helmut Stowermann – selbst Hundehalter – kritisch an. Auch die Hundebesitzer ärgerten sich über diese Zeitgenossen, weiß der CDU-Fraktionschef. Im Übrigen ärgere er sich auch über die Hinterlassenschaften von Pferden, „aber bei der Pferdesteuer ist die Landespolitik gefordert. Das haben wir nicht in unserer Hand.“

„Der Hund kann ja nichts dafür, der Besitzer ist der Schuldige“, äußerte sich Erwin Plate, UWG-Fraktionsvorsitzender, zu den mit Hundekot verdreckten Straßen und Bürgersteigen, um die sich dann die Mitarbeiter der Stadt kümmern müssten. „Schon aus Ordnungssinn“ sei er für die Hundesteuer, beschrieb er seine persönliche Meinung zu dem Thema. Die Hundekotbeutel und die dazugehörigen Ständer machten ja auch Arbeit, „und die ist nicht umsonst“, ergänzte Erwin Plate.

SPD-Fraktionschef Otger Harks sah auch überhaupt keinen Grund zur Nachahmung der Gemeinde Osterrönfeld: In Stadtlohn habe man normale Rahmenbedingungen für die Hundesteuer, so halte er die Hundesteuer nach wie vor für sinnvoll.

Einnahmen sind nicht sonderlich hoch

„Die Einnahmen sind ja nicht sonderlich hoch“, bewertete Richard Henrichs (Bündnis90/Die Grünen) die finanzielle Bedeutung der Hundesteuer für die Stadt. Prinzipiell halte er es schon für überlegenswert, für den Ersthund keine Steuer zu erheben. Aber aktuell gebe es ja keine Initiativen, und er wolle jetzt auch nicht in einen „Steuerunterbietungswettbewerb“ mit anderen Kommunen eintreten, so der Grüne. Die Frage der Gerechtigkeit stelle sich prinzipiell schon, weil der Hund das einzig besteuerte Tier sei. „Aber für eine Katzensteuer gibt es nun mal keine gesetzlichen Rahmenbedingungen.“

„Ich könnte mir sehr gut vorstellen, keine Hundesteuer zu erheben“, äußerte sich FDP-Fraktionsvorsitzender Bernd Schöning. Die Steuer stamme noch aus „Kaisers Zeiten“, als der Hund ein Luxusobjekt gewesen sei. „Warum nehmen wir nicht auch eine Katzen- oder eine Wellensittichsteuer?“, fragte er. Die Frage sei, was man mit der Steuer überhaupt erreichen wolle. Wenn ein Hundehalter sich falsch verhalte, zum Beispiel bei den Hinterlassenschaften, greife ja das Ordnungsrecht. Bernd Schöning wollte nicht ausschließen, dass seine Fraktion einen diesbezüglichen Antrag stellen könnte. Seine Meinung zur Hundesteuer fasste er kurz und prägnant zusammen: „Überflüssig wie ein Kropf.“

„Ich weiß nicht, warum ich die bezahlen soll“

Ludger Wilmer ist der Vorsitzende des Stadtlohner Boxerklubs und teilt Bernd Schönings Meinung. „Ich weiß nicht, warum ich die bezahlen soll“, beurteilt er die Hundesteuer. Die Hundekotbeutel könne er selbst kaufen, dafür müsse er keine Steuern zahlen. Und überhaupt: Für Pferde oder Katzen müsse niemand Steuern zahlen, nur für Hunde. „Da frage ich mich, warum?“ Für das Hundekot-Problem hat er auch kein Verständnis: „Wir machen die Hinterlassenschaften unserer Hunde weg, die, die das nicht tun, verstehe ich nicht“, so Ludger Wilmer. Wer ein Tier habe, müsse sich kümmern. Auch um die Hinterlassenschaften. Er persönlich würde es begrüßen, keine oder eine geringere Hundesteuer zahlen zu müssen.

Die Stadtlohner Zahlen und Fakten

  • Im Jahr 2018 hat die Stadt Stadtlohn rund 85.600 Euro an Hundesteuer eingenommen, der Ansatz für das laufende Jahr liegt bei 87.000 Euro. Der Grund. „Die Hundezahl steigt stetig geringfügig“, sagt Klaus Gevers vom Steueramt der Stadt Stadtlohn auf Anfrage der Redaktion.
  • Alle zehn Jahre werden laut Klaus Gevers die Hunde in Stadtlohn gezählt. Die letzte Zählung wurde im Jahr 2012 durchgeführt, also steht die nächste Zählung etwa 2022 wieder an. Angemeldet waren vor zwei Jahren in Stadtlohn 1970 Hunde, aktuell im Januar 2019 waren es 1986 Hunde.
  • Ein Hund kostet 45 Euro Hundesteuer im Jahr. Hat ein Halter zwei Hunde, kosten beide je 60 Euro, sind es mehr als drei Hunde, werden je 75 Euro Steuern pro Jahr fällig.
  • Bei den Listenhunden sind die Zahlen um ein Vielfaches höher: Für einen Listenhund werden 360 Euro Steuern erhoben, sind es mehr als zwei, dann je 480 Euro und sind es mehr als drei, müssen pro Hund 600 Euro an die Stadtkasse gezahlt werden.
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