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Rat streitet um Ausnahmeregelungen für Möbelbranche an verkaufsoffenen Sonntagen

mlzLadenöffnung

An verkaufsoffenen Sonntagen dürfen in Stadtlohn auch die Möbelgeschäfte in Randlage öffnen. Das hat nun der Rat jetzt beschlossen. Reinhold Dapper spricht von einem „klaren Rechtsbruch“.

Stadtlohn

, 07.03.2019 / Lesedauer: 3 min

Starke Worte fielen in der jüngsten Ratssitzung, als es um die künftige Ausgestaltung der vier verkaufsoffenen Sonntage in Stadtlohn ging. Reinhold Dapper von der SPD warf der Ratsmehrheit vor, für einen „klaren Rechtsbruch“ zu stimmen. Bernd Schöning von der FDP empfand die Äußerung als „Drohung“ mit rechtlichen Schritten. Schöning fügte hinzu: „Das könnte sehr großen Schaden anrichten.“

Neue Gesetzeslage

Darum geht es: Die Öffnung von Geschäften außerhalb des „zentralen Versorgungsbereichs“ – damit ist die engere Innenstadt gemeint – an verkaufsoffenen Sonntagen war bislang nie ein Problem. Im letzten Jahr allerdings ist das NRW-Ladenöffnungsgesetz geändert worden. Das schreibt nun vor, dass verkaufsoffene Sonntage im Zusammenhang mit örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen stehen müssen, und dass nur Geschäfte „in räumlicher Nähe zur örtlichen Veranstaltung“ öffnen dürfen.

Der Verein SMS-Stadtmarketing hatte beantragt, der Rat solle gesetzliche Ausnahmeregelungen nutzen, um die Möbelbranche im ganzen Stadtgebiet an den verkaufsoffenen Sonntagen teilhaben zu lassen und damit zu stärken. Es geht um die vier verkaufsoffenen Sonntage: „Stadtlohn blüht“ (zweiter Sonntag im März), „Stadtlohner Frühling“ (dritter Sonntag im April), „Stadtlohner Herbst“ (dritter Sonntag im September) und „Kiepenkerlsonntag“ (dritter Sonntag im Oktober).

Unterstützung für die Möbelbranche

Diesem Antrag stimmten CDU, UWG und FDP zu. Den SPD-Vorwurf des Rechtsbruchs allein zu Gunsten wirtschaftlicher Interessen wies Karl Herbstmann (UWG) energisch zurück: „Da sind wir völlig anderer Ansicht als die SPD. Es geht hier um die Existenz des Einzelhandelsstandorts. Es geht nicht nur um klingelnde Kassen.“ Sein Fraktionskollege Erwin Plate ergänzte: „Die Krise der Möbelbetriebe ist in aller Munde. Wir müssen sie unterstützen und alles tun, um sie am Leben zu erhalten.“ Auch Helmut Stowermann (CDU) bezeichnete die räumliche Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage als „notwendig“. Stowermann: „Das ist definitiv kein Rechtsbruch, das sehe ich ganz gelassen.“

Steilvorlage für Verdi?

Bernd Schöning (FDP) könnte sich sogar noch mehr Ausnahmeregeln vorstellen. Seine Fraktion befürworte auf jeden Fall den Antrag der SMS. „Die SPD droht uns nun indirekt mit rechtlichen Schritten“, erklärte Schöning. Diesen Vorwurf wies Reinhold Dapper zurück. „Es ist nicht Absicht der SPD, rechtliche Schritte einzuleiten. Sie aber bieten Verdi mit Ihrem Beschluss eine Steilvorlage. Der Schuss könnte nach hinten los gehen.“ Richard Henrichs (Bündnis90/Die Grünen) schloss sich im wesentlichen der Einschätzung Dappers an. „Die Stellungnahme der Gewerkschaft hat uns überzeugt.“ Henrichs: „Ein Schausonntag für die Möbelgeschäfte wäre doch möglich. Und das sollte doch reichen.“

Die Gewerkschaft Verdi ist strikt gegen mehr Sonntagsarbeit. Sie klagte bereits in etlichen Städten gegen kommunale ordnungsrechtliche Verordnungen. In einer Stellungnahme an Bürgermeister Helmut Könning schreibt Gewerkschaftssekretärin Gaby Beuing, dass Verdi die geplante Stadtlohner Regelung „strikt“ ablehne. „Einen Zusammenhang zwischen den in der Innenstadt durchgeführten Veranstaltungen und den Ladenöffnungen können wir nicht erkennen.“

Nach Reinhold Dappers Auffassung könnte eine drohende gerichtliche Auseinandersetzung dazu führen, dass die gesamte Stadtlohner Regelung der verkaufsoffenen Sonntage kippen könnte. Dem widersprach Helmut Stowermann: „Im Falle einer rechtlichen Überprüfung wäre nur die Regelung für die Möbelgeschäfte ein Thema.“

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