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Von Familienpass bis Eisenbahnbrücke – Kommunalpolitiker äußern ihre Wünsche

mlzStädtischer Haushalt

Im städtischen Haushalt geht es wieder um Millionen-Beträge. Doch die Kommunalpolitiker sind auch gewählt, um sich um die kleinen Dinge zu kümmern. Sie haben Änderungsanträge gestellt.

Stadtlohn

, 08.02.2019 / Lesedauer: 4 min

Rund 45 Millionen Euro wird die Stadt Stadtlohn in diesem Jahr ausgeben – für Investitionen, Grundstückskäufe, Personal, Soziales und Kultur. So ist es im Haushaltsplanentwurf festgelegt, über den der Rat am 17. März diskutieren wird.

Am Mittwochabend haben die Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss die Gelegenheit genutzt, eigene Akzente zu setzen. Ob die Vorschläge aus den Fraktionen eine Mehrheit finden, das wird sich im März entscheiden.

Die CDU

Die CDU-Fraktion möchte, dass auch kleinere Familien in den Genuss des Familienpasses kommen, der Vergünstigungen zum Beispiel fürs Freibad, für Konzerte und Theateraufführungen der Stadt und den Musikschulunterricht ermöglicht.

Bislang konnten Paare nur mit mindestens drei Kindern den Familienpass nutzen. Die CDU möchte, dass auch Familien mit nur zwei Kindern von den Vergünstigungen profitieren können.

„So halten es auch die Nachbarkommunen, die ja auch in Stadtlohn die Vergünstigungen nutzen können.“ Die CDU erwartet Mehrkosten für die Stadt in Höhe von 10.000 Euro. Alleinerziehende Mütter oder Väter erhalten den Familienpass bereits jetzt schon ab dem ersten Kind.

Weitere Vorschläge der CDU:

  • An der Marienburger Straße sollen weitere Straßenlaternen aufgestellt werden. Geschätzte Kosten: 1000 Euro.
  • Der Bau der Toilettenanlage im Losbergpark soll auf 2019 vorgezogen werden – möglichst noch bis zum Sommer.
  • Das neue Regenüberlaufbecken am Hessenweg soll ökologisch aufgewertet werden. Für Bäume und Wildkräuterwiese und andere Maßnahmen sollen 10.000 Euro bereitgestellt werden.
  • Für die Sanierung der Wirtschaftswege soll der Haushaltsansatz um 25.000 Euro auf 175.000 Euro aufgestockt werden.
  • Am Busbahnhof soll 2020 eine behindertengerechte Toilette eingerichtet werden. Der leer stehende Kiosk bietet sich aus CDU-Sicht an. Für die Planung sollen in diesem Jahr 10.000 Euro eingeplant werden
  • Der Spielplatz an der Delpstraße/Linward soll für 10.000 Euro modernisiert werden.
  • Statik, Brandschutz und Sanierungsbedarf der Stadthalle sollen untersucht werden. Helmut Stowermann: „Wir wollen Klarheit darüber, wie wir mit der Sanierung Schritt für Schritt weiter vorankommen, was wir tun müssen und was wir tun können.“ Geschätzter Kostenpunkt für entsprechende Gutachten: 15.000 Euro.

Die UWG

Die UWG will mehr Geld in die Sanierung der Fahrradwege investieren. „Immer mehr E-Bikes sind unterwegs“, so Karl Herbstmann. „Der Zustand vieler Radwege ist aber nicht mehr optimal.“

Die UWG schlägt vor, zusätzlich 28.000 Euro für Sanierungsarbeiten bereitzustellen. Die UWG will auch eine innerstädtische Radroute für Besucher ausschildern (5000 Euro).

Zudem soll ein abgetrennter „Poahlweg“ eine Lücke im Radwanderwegenetz schließen, und zwar auf der rund 850 Meter langen Strecke vom Kriegerehrenmal Wendfeld in Richtung Windpark Hengeler-Wendfeld. Weitere Vorschläge der UWG:

  • Die Friedhofskapelle braucht eine neue Beschallungsanlage (5000 Euro). Außerdem müsse die Bestuhlung verbessert werden.
  • Der Ansatz für die Wirtschaftswegesanierung soll um 50.000 Euro auf 200.000 Euro erhöht werden.
  • Der Haushaltsansatz für eine Ortsumgehung soll nicht entfallen.
  • Die Verkehrsberuhigung Kreuzung Schulweg/Owwering/ Schoppenkamp soll vorgezogen werden und nicht erst 2021 erfolgen.
  • Die für 2019 geplanten Maßnahmen Bürgerpark Owwering, Außenbereichsgestaltung Marienschule und LED-Ausstattung für Sportstätten können aus Sicht der UWG zurückgestellt werden.

Die SPD

Die SPD möchte eine jährliche Open-Air-Musikveranstaltung auf dem Mark etablieren. „Als Termin wäre der Stadtlohner Herbst Mitte September optimal“, so der Fraktionsvorsitzende Otger Harks.

Dafür soll der Haushaltsansatz für das SMS-Stadtmarketing um 10.000 Euro erhöht werden. Weitere Vorschläge der SPD:

  • Der Ansatz für die Bekämpfung von Eichenprozessionsspinnern und Herkulesstauden soll auf 20.000 Euro verdoppelt werden.
  • Die Sanierung und Neugestaltung der WC-Anlage am Rathausdurchgang soll nicht weiter verschoben werden, sondern 2019 erfolgen.
  • Defekte Parkscheinautomaten sollen nicht ersetzt werden, damit in der ganzen Stadt künftig einheitlich die Parkscheibenregelung gilt.
  • Das neue Fahrzeug für den Maurer des Bauhofes soll einen Elektroantrieb haben.
  • Die LED-Beleuchtung der Sportstätten soll nur dann umgesetzt werden, wenn eine 30-Prozent-Förderung durch das Bundesumweltministerium sichergestellt ist.
  • Im öffentlichen Raum sollen mehr Sitzbänke aufgestellt werden. Start soll im Wohngebiet „Claushues Hof“ sein. Neuer Haushaltsansatz: 10.000 Euro.

Die Grünen

Die Grünen wollen die Eisenbahnbrücke als Baudenkmal für den Radverkehr erreichbar machen. Auf der Almsicker Seite soll ein Radweg an die Brücke herangeführt werden.

Darüber hinaus, so der Fraktionvorsitzende Richard Henrichs, sollen mit der Familie Hecking als Brückeneigentümer Gespräche geführt werden, um die Brücke auch von der Stadtseite her für den Verkehr zu öffnen. Im Haushalt sollen 10.000 Euro Planungskosten eingestellt werden.

Weiterer Antrag der Grünen: Die Bushaltestelle an der Mühlenbrücke soll nicht erst 2021 modernisiert werden, sondern in diesem Jahr.

Die FDP

Die FDP verzichtete in diesem Jahr auf eigene Anträge. Marlies Dertmann: „Viele Dinge sind schon auf den Weg gebracht. Andere sind nicht haushaltsrelevant, sodass wir sie im Laufe des Jahres anbringen können.

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