Vollziehung ausgesetzt

Castoren-Einlagerung: Stadt erzielt Teilerfolg

Ob die 152 Castoren aus dem Kernforschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus kommen, wird die Gerichte noch Jahre beschäftigen.

Castoren-Einlagerung: Stadt erzielt Teilerfolg

Das Brennelemente-Zwischenlager in Ahaus aus der Luft. Ob und wann hier weitere Castoren eingelagert werden, ist offener denn je

Es ist ein Teilerfolg für die Stadt Ahaus: Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit hat die sofortige Vollziehung der Einlagerung von 152 Castorbehältern aus dem Kernforschungszentrum Jülich im Zwischenlager Ahaus ausgesetzt. Darüber informierten Bürgermeisterin Karola Voß und Erster Beigeordneter Hans-Georg Althoff am Freitag in einem Pressegespräch. Die Frage, ob die Einlagerungsgenehmigung rechtmäßig oder rechtswidrig ist, wurde damit nicht entschieden. „Wir haben aber einen ersten Erfolg erzielt, der zumindest auf der Zeitschiene einen Gewinn darstellt“, sagte Hans-Georg Althoff. Der Erste Beigeordnete ging von „mehreren Jahren“ aus.

Sofortiger Vollzug Hintergrund: Das Bundesamt für die kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) hatte am 21. Juli 2016 die Aufbewährung der 152 Castorbehälter aus Jülich im Zwischenlager Ahaus genehmigt. Zugleich ordnete die Behörde die sofortige Vollziehbarkeit dieser Genehmigung an. Gegen diese Genehmigung und die Anordnung des Sofortvollzugs setzten sich die Stadt Ahaus und als Privatperson der Ahauser Theo Schwarte zur Wehr. Die von ihnen beauftragte Rechtsanwaltskanzlei Herbert Smith Freehills erhob im August 2016 Widerspruch. Die Juristen beantragten, die sofortige Vollziehbarkeit aufzuheben. Der Antrag wurde – nach Akteneinsicht – Ende Januar 2017 begründet.

Dann geschah erst einmal nichts. Das BfE reagierte zehn Monate lang nicht. Die Stadt sah sich gezwungen, das vorläufige Rechtsschutzverfahren beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster zu betreiben. Die Verwaltung und Theo Schwarte stellten am 14. November 2017 beim OVG einen Eilantrag. Unmittelbar danach wies das Bundesamt den Widerspruch (in der Hauptsache) als unbegründet zurück. Gegen diese Entscheidung erhoben die Stadt und Theo Schwarte Mitte Dezember 2017 Anfechtungsklage.Knapp einen Monat, nachdem das BfE den Widerspruch zurückwies, entschied die Behörde am 19. Dezember 2017 auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Die „Anordnung der sofortigen Vollziehung“ wurde ausgesetzt.

Neue Einschätzung Maßgeblicher Grund: Von der Aufbewahrungsgenehmigung könne derzeit kein Gebrauch gemacht werden. Damit revidierte das Bundesamt seine eigene Entscheidung vom 21. Juli 2016. Das Amt gelangte zu der Einschätzung, dass ein möglicher Abtransport der Brennelemente aus Jülich, wenn überhaupt, frühestens 2018 beginnen könnte. Auch über ein Jahr nach der Erteilung der Aufbewahrungsgenehmigung sei nicht erkennbar, dass eine Beförderung von Jülich nach Ahaus in absehbarer Zeit bevorstehe. Damit entsprach das BfE dem Begehren der Stadt und von Theo Schwarte.

Hans-Georg Althoff fasste es so zusammen: „Warum sollte ein Sofortvollzug nötig sein? Es gibt ja noch nicht einmal eine Transportgenehmigung.“ Rechtlich bedeutet die Entscheidung: Zurzeit darf von der Aufbewahrungsgenehmigung nicht Gebrauch gemacht werden. Dies kann erst geschehen, wenn rechtskräftig über die Anfechtungsklage durch die Gerichte entschieden wurde. Die Stadt Ahaus will alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen und ausschöpfen und sich gegen weitere Transporte wehren, erklärte Karola Voß. Gleichwohl weiß die Bürgermeisterin: „Das, was bei uns lagert, werden wir wohl noch lange haben.“