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Haushalt nimmt Hürde

Ahaus Mit großen (und guten) Zahlen hat Kämmerer Hans-Georg Althoff am Mittwochabend die Beratung des Haushaltes 2008 im Haupt- und Finanzausschuss eröffnet. Dann ging es hinaus ins weite Feld der Kommunalpolitik.

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Und das reicht vom Hundebeutel über den Radwegebau bis hin zur Bildungspolitik. Traditionell ist die Haushaltsdebatte im Ausschuss nicht die Stunde der großen politischen Entwürfe. Vielmehr nutzten die Politiker einmal mehr die Gelegenheit, in die Tiefe des 400-seitigen Haushaltes einzudringen, querbeet Fragen zu stellen und Anregungen zu geben.

Für einen erfreulichen Einstieg sorgten noch kurzfristige Änderungen im Entwurf, die der Kämmerer präsentierte: Unter anderem Rückerstattungen des Landes und die Verminderung der Kreisumlage verbessern die Einnahmesituation so sehr, dass die geplante Kreditaufnahme von 5,8 auf 4,8 Mio. Euro gesenkt werden kann. Zudem können rund eine Million Euro Altdarlehn außerordentlich getilgt werden. Insgesamt werden fast drei Millionen Euro Schulden abgebaut. Die Nettoneuverschuldung liegt bei rund 1,9 Mio. Euro. Die neuen Kredite seien im Zusammenhang mit der Klärwerkserweiterung im Vergleich mit den Altkrediten, die jetzt getilgt werden, äußerst günstig, betonte Althoff.

Im Jahr zwei des Neuen Kommunalen Finanzmana gements beklagte mancher Politiker noch die fehlende Transparenz in der neuen Haushaltssystematik. Nach fast vierstündiger Beratung aber empfahl der Ausschuss dem Rat mit den Stimmen von CDU und FDP die Annahme des Haushaltes. SPD, UWG und Grüne enthielten sich der Stimme, um in den Fraktionen weiter zu beraten. Die WGW ist im Hauptausschuss nur mit einem beratenden Mitglied vertreten. Am 26. Februar wird der Rat sich abschließend mit dem Zahlenwerk befassen. gro

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