Diese Website speichert Cookies auf Ihrem Computer. Diese Cookies werden verwendet, um Ihre Website zu optimieren und Ihnen einen persönlich auf Sie zugeschnittenen Service bereitstellen zu können, sowohl auf dieser Website als auch auf anderen Medienkanälen. Mehr erfahren über die von uns eingesetzten Cookies finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie

Streit um einen Gehweg am Vissingkamp

Politiker lehnen Einziehung eines Gehweges ab

Ahaus Die Verwaltung will einen Gehweg „einziehen“. Die Gründe dafür hält die Mehrheit des Fachausschusses nicht für plausibel – und lehnt das Vorgehen ab.

Politiker lehnen Einziehung eines Gehweges ab

Um diesen Gehweg am Vissingkamp in Wüllen geht es: Die Verwaltung will diesen Gehweg am Vissingkamp mit einem Grundstückstausch der Öffentlichkeit entziehen.bödding Foto: FOTO: Christian Boedding

Irgendwie war von Anfang an der Wurm drin bei diesem Tagesordnungspunkt in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung. Es begann schon damit, dass der Name einer Bauherrin im öffentlichen Teil der Sitzung von einem Ausschussmitglied genannt wurde. „Das sind Dinge für den nicht öffentlichen Teil“, unterbrach Ausschussvorsitzender Andreas Dönnebrink (SPD) den Redner.

Die Diskussion drehte sich um einen Gehweg an der Straße Vissingkamp in Wüllen. Dieser öffentliche Weg sollte – so der Vorschlag der Verwaltung – „eingezogen“ werden. Das heißt: Er wird aufgegeben und steht der Öffentlichkeit nicht mehr zur Verfügung. An eine solche Einziehung werden hohe Anforderungen gestellt, unter anderem ist ein Ratsbeschluss erforderlich und die Einziehung muss aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls gerechtfertigt sein.

Der Hintergrund: Für den Bau eines Mehrfamilienwohnhauses mit neun Wohneinheiten am Vissingkamp/ Ecke Blanckfortstraße wurde im vorderen Bereich eine Grundstückszufahrt vorgesehen. Aufgrund der vorhandenen Stellplatzanlage wurde die Bauherrin dafür zur Übernahme der Kosten für den Rückbau von zwei Parkplätzen verpflichtet. Im Mai 2015 erhielt sie die Baugenehmigung für das Mehrfamilienhaus. Im Juli 2016 legte die politische Ortsvertretung der Verwaltung Fragen und Anmerkungen vor.

Der Inhalt: Die geplante Zufahrt vom privaten Parkplatz auf den Vissingkamp sei wegen der Kreuzung mit dem Gehweg/Schulweg eine neue Gefahrenstelle. Nach einem Ortstermin mit Wüllener Ratsvertretern und in Abstimmung mit der Bauherrin wurde entschieden: Der Gehweg wird aufgegeben und auf der anderen Seite des neuen Gebäudes angelegt. Dafür wurde das Mehrfamilienhaus in Richtung Vissingkamp um 2,20 Meter verschoben. Für die Standortänderung wurde ein Nachtragsbauantrag vorgelegt und im Oktober 2016 eine weitere Baugenehmigung erteilt. Die Stadt schloss mit der Bauherrin einen Grundstückstauschvertrag. Das Mehrfamilienhaus wurde von Oktober 2017 bis Dezember 2017 gebaut.

Die Diskussion: „Ich kann nicht nachvollziehen, dass wir hier dermaßen in den öffentlichen Straßenraum eingreifen“, meldete sich Wüllens Ortsvorsteher Hermann-Josef Haveloh (WGW) zu Wort. „Wir ziehen den Steuerzahlern 30.000 Euro aus der Tasche.“ Denn die Stadt soll laut Verwaltung die Kosten für den Ausbau der Zufahrt am Vissingkamp, den Rückbau der Stellplätze und des Gehweges sowie die Kosten zur Neuanlage eines Gehweges tragen; insgesamt 30.000 Euro. Dafür behalten die Stadtwerke ihre Leitungsrechte an der entzogenen Fläche, die Bauherrin verliert 13 Quadratmeter Grundstück.

„Fühle mich verarscht“

Ein Verwaltungs-Vorgehen, das Hermann-Josef Haveloh nicht nachvollziehen konnte. „Ich fühle mich verarscht. Die Wüllener fühlen sich verarscht.“ Sollte der Gehweg hinter das Gebäude verlegt werden, würde er an der Stadtlohner Straße direkt auf den Zebrastreifen treffen. Was zu noch viel gefährlicheren Verkehrssituationen führen könne. „Da muss mit der Antragstellerin noch mal gesprochen werden.“ Schulterzucken bei der Verwaltung. Beigeordneter Georg Beckmann: „Die Bauherrin hat eine rechtskräftige Baugenehmigung. Sie können die Verwaltung aber beauftragen, mit ihr zu reden.“

Warum es denn an der Stelle ein Problem für Fußgänger und Schulkinder gebe, wollte Ludwig Niestegge (SPD) wissen. „Eine solche bauliche Situation gibt es doch zigmal in der Stadt. Warum muss das gerade an dieser Stelle geändert werden?“ Eine konkrete Antwort gab es nicht. Dafür gab es eine Antwort auf die Frage von Andreas Beckers (UWG), welche Nachteile die Antragstellerin hätte, sollte es keine Gehwegverlegung geben. Richard Bömer: „Der Terrassenbereich würde sich verkleinern.“

Das Ergebnis: Mit acht Gegenstimmen – bei sieben Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen – lehnte der Ausschuss den Einzug des Gehwegs ab.

Anzeige
Anzeige