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Bebauungsvorhaben

Spielwiese gehört doch nicht der Stadt

Ahaus Unklar waren bisher die Eigentumsverhältnisse eines Grundstücks an der Heuss-Straße. Die Wiese kann nun doch nicht so leicht bebaut werden.

Spielwiese gehört doch nicht der Stadt

Die ehemalige Fläche eines Spielplatzes, die jetzt brach liegt und neu bebaut werden soll, ist doch kein städtisches Grundstück, sondern befindet sich in privater Hand. Foto: Beneke Foto: Beneke

Da war der Informationsfluss wohl „suboptimal“: So manches Ratsmitglied war in der jüngsten Sitzung des Gremiums erstaunt über die Eigentumsverhältnisse einer Fläche an der Heuss-Straße. Ausgewiesen ist das Areal als ehemalige Spielplatzanlage. Dann müsse es ja wohl ein städtisches Grundstück sein, so die landläufige Meinung. Doch die Fläche ist in Privatbesitz. Das allerdings stellte sich erst durch mehrere Nachfragen von Dieter Homann (UWG) heraus.
Auf den Tisch bekam der Rat das Thema, weil die mitten im Wohngebiet liegende und rund 1240 Quadratmeter große Fläche bebaut werden soll. Der Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes sowie der Planentwurfs- und Auslegungsbeschluss waren im November im Ausschuss für Stadtentwicklung abgenickt worden.

„Wir würden dem Beschlussvorschlag zustimmen“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Vortkamp. „Es sind noch offene Fragen und Sie wollen darüber abstimmen?“, fragte Homann in Richtung CDU-Fraktion. „Damit wird die Demokratie mit Füßen getreten.“ Thomas Vortkamp: „Die Informationen sind im Planungsausschuss geflossen. Wir können abstimmen.“

Fragerunde im Rat

Doch es lagen den Ratsmitgliedern wohl nicht alle Informationen vor. Den Anfang der Fragerunde machte Alfons Gerick (SPD): „Ich kann also davon ausgehen, dass diese Fläche ausgeschrieben wird, damit für die Bebauung Bewerbungen möglich sind?“

Die Antwort des Beigeordneten Georg Beckmann fiel zuerst ein wenig nebulös aus: dazu müsse man Rückschlüsse auf die Eigentumsverhältnisse ziehen. „Sie lassen mit dem Beschluss nur zu, dass jemand einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes stellt.“ Auf weitere Nachfrage gab Beckmann bekannt: „Die Stadt ist nicht Eigentümer der Fläche.“

Darüber war Andreas Beckers (UWG) mehr als erstaunt: „Uns ist im Fachausschuss gesagt worden, dass es sich um ein städtisches Grundstück handelt.“ Georg Beckmann bedauerte, dass den Politikern von der Verwaltung dieser Eindruck vermittelt worden sei. Andreas Beckers: „Dann müssen wir das erst mal prüfen.“ Dieter Homann pflichtete bei: „Es fehlen klare Informationen. Wann ist aus einem städtischen Grundstück für einen Spielplatz ein privates Grundstück geworden? Da gibt es viele Ungereimtheiten.“

Klage möglich

Ein Beschluss über die Umnutzung sei noch nicht möglich. Klaus Löhring (Grüne) wischte die Bedenken beiseite. „Natürlich können wir heute abstimmen. Jedes Ratsmitglied kann gegen diesen Beschluss klagen. Wir können die Bürgermeisterin bitten, den Ratsbeschluss auf Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen.“

Beschlossen wurde in der Sitzung lediglich, dass die geplante Bebauung des Spielplatzes in der nächsten Ratssitzung noch mal besprochen wird. Bis dahin soll die Verwaltung die von Ratsmitgliedern angeforderten Informationen vorlegen.

Spielwiese an der Heuss-Straße

Der Spielplatz liegt am Ende einer zur Heuss-Straße gehörenden Stichstraße und ist bereits seit Jahren abgerüstet und eine Spielwiese.

Eine Wiedereinrichtung des Spielplatzes ist laut Stadtverwaltung nicht geplant.

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