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Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder

UWG will den Vorsitzenden ans Geld

AHAUS Ratsmitglieder, die zugleich Ausschussvorsitzende sind, erhalten eine doppelte Pauschale. Die UWG ist strikt dagegen und erklärt, warum.

UWG will den Vorsitzenden ans Geld

Wer hier einem Ausschuss vorsitzt, bekommt pro Monat 300,10 Euro. Foto: FOTO: Christian Boedding

Mitglieder des Stadtrates sind ehrenamtlich tätig. Das bedeutet aber nicht, dass die Lokalpolitiker kein Geld von der Stadt bekommen. Jedes Ratsmitglied erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von 300,10 Euro. Für Ausschussvorsitzende gibt es zusätzlich jeden Monat einen Betrag in Höhe von ebenfalls 300,10 Euro.

Diese Summe hatte der Rat Anfang 2017 gegen die Stimmen der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) beschlossen und war damit dem Vorschlag des Landes gefolgt. Die UWG kritisierte damals die Entscheidung und plädierte dafür, auf eine Verdopplung der Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende zu verzichten. Durchsetzen konnte sie sich nicht. Im Haupt- und Finanzausschuss, der am Mittwoch, 24. Januar, um 19 Uhr tagt, unternimmt die UWG einen neuen Vorstoß.

„Nicht vermittelbar“


„Wir sind grundsätzlich gegen die Zahlung“, erläuterte UWG-Ratsmitglied Annegret Heijnk in einer Stellungnahme. Es sei überhaupt nicht nachvollziehbar und gerade für Bürger mit niedrigem Einkommen nicht vermittelbar, dass Ausschussvorsitzende in einer Kleinstadt wie Ahaus für die Leitung von meist zwei, jedoch kaum mehr als sechs Sitzungen im Jahr eine Aufwandsentschädigung von 3600 Euro jährlich kassieren. Insgesamt würden so jährlich fast 29.000 Euro an zusätzlichen Kosten entstehen.

UWG-Fraktionsvorsitzender Felix Ruwe: „In der Kommunalpolitik muss das Ehrenamt im Vordergrund stehen, aber inzwischen bekommen manche Kommunalpolitiker mehr Aufwandsentschädigungen als manchen Familien als Gehalt zur Verfügung steht – und die Aufwandsentschädigungen erhalten die Kommunalpolitiker neben ihrem beruflichen Einkommen.“

„Rechtliche Praxis“


Die CDU-Fraktion und der CDU-Stadtverband hingegen sind der Meinung, dass die Arbeit in politisch anspruchsvollen Positionen auch mit einer angemessenen Aufwandsentschädigung abgegolten werden dürfe. Das teilte Pressesprecher und CDU-Ratsmitglied Christian Rudde am Dienstag auf Anfrage mit. „Dies ist seit Jahren rechtliche Praxis.“ Die neuen Regelungen der seinerzeitigen Landesregierung habe der Rat nach sachlicher Diskussion umgesetzt. „Daran werden wir auch weiterhin festhalten.“

Die Forderung der UWG kollidiere außerdem mit einer Erläuterung der Landesregierung aus dem Februar 2017 zum entsprechenden Gesetz, nach dem ein pauschaler Ausschluss aller Ausschüsse rechtlich nicht zulässig sei.

„Die Änderung durch das Land und die damit verbundene Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende ist in der Ahauser SPD-Fraktion hinlänglich und ausgiebig diskutiert worden“, sagte am Dienstag Dietmar Brüning, SPD-Ratsmitglied und Pressesprecher der SPD Ahaus, zum Thema. Dietmar Brüning: „Über den unterschiedlichen Arbeitsaufwand ist diskutiert und festgestellt worden, dass die Aufgaben weit breiter gefächert sind als nur eine Ausschusssitzung zu leiten.“

Aufgaben


Die Vorbereitung der Ausschüsse, Gespräche mit Antragstellern und der Verwaltung, Diskussionen, Besuche und die Teilnahme an Veranstaltungen Dritter erwarte der Bürger von den Ausschussvorsitzenden zu Recht. Auf diesen Aufwand habe der Landesgesetzgeber mit der Erhöhung der Entschädigung reagiert.

Dietmar Brüning: „Die Erhöhung ist die Regel, Ausnahmen sind nach jetzigem Kenntnisstand möglich.“ Eine gänzliche Ablehnung, wie die Unabhängige Wählergemeinschaft sie fordere, werde dem Ansinnen des Gesetzgebers und dem Amt nicht gerecht.

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