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Bürgerausschuss im Kreuzfeuer

CASTROP-RAUXEL Streit um den Bürgerausschuss: Nachdem die Freie Wähler Initiative den Rücktritt der Ausschussvorsitzenden Heike Borek-Fercke (SPD) forderte, will die FDP das Gremium ganz abschaffen.

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Bürgerausschuss im Kreuzfeuer

Christoph Grabowski (FDP) fordert die Abschaffung des Bürgerausschusses.

"Der Ausschuss hat sich nicht bewährt. Das Kompetenzgerangel mit den Fachausschüssen hat die Bürger nur verwirrt", sagt FDP-Stadtverbandsvorsitzender Christoph Grabowski. Er ergänzt: "Jeder Ausschuss ist ein Bürgerausschuss. Es gibt immer eine Einwohner-Fragestunde und jeder Ausschuss kann und sollte sich bürgernah verhalten."

Heike Borek-Fercke weist solches Ansinnen zurück. Der nächste Bürgerausschuss finde am 5. September statt – nur zwei Wochen später als geplant. Als Grund für die Terminverschiebung gibt sie an: „Bei der Erstellung der Beschlussvorlagen ist es zu Verzögerungen gekommen.“ Sehr wohl kümmere sich der Ausschuss vor Ort um die Belange der Bürger. „Daher kann eine Auflösung des Bürgerausschusses, wie ihn die FDP fordert, nicht Ziel der Politik sein“, erklärt Heike Borek-Fercke.

Termin abgestimmt 

„Eine aktive Gestaltung des Bürgerausschusses liegt im Interesse aller Parteien“, erklärt die Vorsitzende Heike Borek-Fercke (SPD) und verweist darauf, dass die jüngste Terminverschiebung mit ihrem christdemokratischen Stellvertreter Achim Gaertner abgestimmt worden sei. Entschieden wehrt sie sich gegen die Kritik von FWI und FDP.

Energisch weist auch Bürgermeister Johannes Beisenherz die von Hermann-Josef Bohle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück: „„Es ist schon erstaunlich mit welcher Gedanken-Akrobatik Herr Bohle einen Zusammenhang herstellen möchte zwischen der Absage des nächsten Bürgerausschusstermins und meiner Arbeit als Bürgermeister.“ Bohle hatte Beisenherz vorgeworfen, die Politik aus vielen Entscheidungen bewusst heraushalten zu wollen.

Parteipolitische Polemik „Fakt ist“, erklärt Beisenherz, „dass ich als Bürgermeister keinen Einfluss auf die Terminierung, die Tagesordnung oder sonstige Abläufe im Bürgerausschuss habe. Das ist alleinige Sache der Vorsitzenden und der Mitglieder des Ausschusses. Der Ausschuss ist völlig autonom. Dies weiß Herr Bohle auch. So war mir auch bis gestern überhaupt nicht bekannt, dass der Bürgerausschuss nicht stattfinden soll.“ Weiter sagt Beisenherz: „Herr Bohle möchte anscheinend durch seine Polemik das Ansehen des Bürgerausschusses nachhaltig schädigen, anders kann man seine Reaktion nicht erklären. Es ist schade, dass Herr Bohle einen Ausschuss, in dem es eigentlich um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger geht, für seine billige parteipolitische Polemik nutzt.“

Sitzung am 5. September In der nun für den 5. September angesetzten Sitzung des Bürgerausschusses geht es hauptsächlich um Belange des Sports. Es liegen Anträge des Stadtsportverbandes und des Fußballvereins DJK SG Adler Rauxel vor.

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